Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

04.08.1992

Geschäftszahl

14Os86/92

Norm

StGB §320 Abs1;

Rechtssatz

Eine förmliche (oder auch nur konkludente) Anerkennung der Konfliktparteien als Kriegführende ist für eine Neutralitätsgefährdung nach § 320 StGB nicht erforderlich.Eine förmliche (oder auch nur konkludente) Anerkennung der Konfliktparteien als Kriegführende ist für eine Neutralitätsgefährdung nach Paragraph 320, StGB nicht erforderlich.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992/08/04 14 Os 86/92

Veröff: EvBl 1993/21 S 93

Rechtssatznummer

RS0096423