Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
09.07.1992
Geschäftszahl
7Ob577/92; 1Ob643/92; 7Ob515/93 (7Ob516/93); 6Ob527/93; 6Ob534/93;
8Ob631/93; 2Ob582/94; 6Ob561/95; 3Ob66/95; 1Ob596/95; 5Ob2133/96d;
2Ob2172/96t
Norm
MRG §29 Abs1 Z3 litc;
Rechtssatz
Schließt der Vermieter über eine Wohnung einen ein Jahr befristeten Mietvertrag ab und vermietet er anschließend demselben Mieter im selben Haus eine ungefähr gleichartige Wohnung wieder auf ein Jahr, stellt dies eine Umgehung des Kündigungsschutzes dar, weshalb auf das zweite Mietverhältnis § 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG nicht anzuwenden ist.
Entscheidungstexte
TE OGH   1992/07/09 7  Ob   577/92
Veröff: WoBl 1992,226 (Würth)

TE OGH   1992/12/15 1  Ob   643/92
TE OGH   1993/03/03 7  Ob   515/93
Beisatz: Wenn kein objektiver Grund für den Wohnungstausch vorliegt. (T1) 
TE OGH   1993/04/15 6  Ob   527/93
TE OGH   1993/04/28 6  Ob   534/93
TE OGH   1994/04/28 8  Ob   631/93
Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Weiterer Mietvertrag über eine nahezu gleichartige Wohnung zu nahezu gleichen Bedingungen in einem dem Vermieter ebenfalls gehörigen anderen Haus in unmittelbarer Nähe der früheren Wohnung. (T2) 
TE OGH   1994/11/24 2  Ob   582/94
Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Trotz Verschiedenheit der Vermieter sind in beiden Häusern dieselben Personen zur Entscheidung über Mietverträge befugt. (T3) 
TE OGH   1995/06/01 6  Ob   561/95
Auch; Beis wie T1

TE OGH   1995/05/29 3  Ob   66/95
Ähnlich; Beisatz: Hier: Verträge über Wohnungen in Mietobjekten verschiedener Eigentümer, die von derselben - sei es auch jeweils unabhängig voneinander bestellen - und zum Abschluß von derartigen befristeten Mietverträgen generell betrauten Hausverwaltung geschlossen werden. (T4) 
TE OGH   1995/08/29 1  Ob   596/95
Ähnlich; Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH   1996/06/12 5  Ob 2133/96d
Vgl auch

TE OGH   1996/12/12 2  Ob 2172/96t
Vgl aber; Beisatz: Kein Umgehungsgeschäft, wenn mit verschiedenen Vermietern zeitlich aufeinanderfolgende befristete Mietverträge abgeschlossen wurden; daß nun der zweite Vermieter durch den Umstand der gemeinsamen Hausverwaltung Kenntnis vom vorher abgeschlossenen befristeten Mietvertrag hat, kann nicht dazu führen, daß nunmehr plötzlich ein Umgehungsgeschäft vorliegt. (T5) 
Rechtssatznummer
RS0070336