Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0077985

Entscheidungsdatum

07.07.1992

Geschäftszahl

4Ob59/92; 4Ob138/91; 4Ob72/92; 4Ob74/92; 4Ob8/93; 4Ob97/93; 4Ob1074/94; 4Ob124/94; 4Ob1154/94; 4Ob44/95; 4Ob74/95; 4Ob52/95; 4Ob1006/96; 4Ob2022/96y; 4Ob2016/96s; 4Ob68/97x; 4Ob316/97t; 4Ob311/98h; 4Ob123/99p; 4Ob172/99v; 4Ob253/99f; 4Ob302/99m; 4Ob35/00a; 4Ob20/00w; 4Ob5/00i; 4Ob192/00i; 4Ob275/00w; 4Ob27/01a; 4Ob259/01v; 4Ob29/02x; 4Ob141/02t; 4Ob207/03z; 4Ob205/03f; 3Ob131/05v; 4Ob37/08g; 4Ob215/14t

Norm

UWG §1 C2; UWG §1 D5a

Rechtssatz

Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des OGH verstößt gegen § 1 UWG, wer sich schuldhaft über ein Gesetz hinwegsetzt, um im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen. Bei einer solchen unlauteren Veränderung der wettbewerblichen Ausgangslage zugunsten des Verletzers kommt es nicht darauf an, ob die übertretene Norm an sich wettbewerbsregelnden Charakter hat; entscheidend ist vielmehr die objektive Eignung des konkreten Verstoßes zur Beeinträchtigung des freien Leistungswettbewerbs. Missachtet also ein Wettbewerber eine Vorschrift, die seine gesetzestreuen Mitbewerber befolgen, dann verschafft er sich gegenüber diesen ungerechtfertigten Vorsprung im Wettbewerb, wenn der Verstoß geeignet ist, die Wettbewerbslage irgendwie zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-07-07 4 Ob 59/92

Veröff: MR 1992,171 = ÖBl 1992,203 = WBl 1992,412

TE OGH 1992-06-16 4 Ob 138/91

nur: Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des OGH verstößt gegen § 1 UWG, wer sich schuldhaft über ein Gesetz hinwegsetzt, um im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen. Bei einer solchen unlauteren Veränderung der wettbewerblichen Ausgangslage zugunsten des Verletzers kommt es nicht darauf an, ob die übertretene Norm an sich wettbewerbsregelnden Charakter hat; entscheidend ist vielmehr die objektive Eignung des konkreten Verstoßes zur Beeinträchtigung des freien Leistungswettbewerbs. (T1); Beisatz: Bei einem Verstoß gegen einen sogenannten "Berufsvorbehalt" kann diese Eignung nicht zweifelhaft sein. (T2)

TE OGH 1992-09-15 4 Ob 72/92

nur T1

TE OGH 1992-11-24 4 Ob 74/92

nur T1; Beisatz: Entscheidend ist die objektive Eignung des konkreten Verstoßes zur Beeinträchtigung des freien Leistungswettbewerbs. (T3)

TE OGH 1993-01-12 4 Ob 8/93

Veröff: EvBl 1993/162 S 659

TE OGH 1993-07-13 4 Ob 97/93

Veröff: MR 1993,194 = ÖBl 1993,226

TE OGH 1994-09-20 4 Ob 1074/94

TE OGH 1994-11-08 4 Ob 124/94

Beisatz: Hier: Fehlende Gewerbeberechtigung. (T4)

TE OGH 1995-01-17 4 Ob 1154/94

Auch; nur: Bei einer solchen unlauteren Veränderung der wettbewerblichen Ausgangslage zugunsten des Verletzers kommt es nicht darauf an, ob die übertretene Norm an sich wettbewerbsregelnden Charakter hat. (T5)

TE OGH 1995-06-13 4 Ob 44/95

nur: Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des OGH verstößt gegen § 1 UWG, wer sich schuldhaft über ein Gesetz hinwegsetzt, um im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen. Bei einer solchen unlauteren Veränderung der wettbewerblichen Ausgangslage zugunsten des Verletzers kommt es nicht darauf an, ob die übertretene Norm an sich wettbewerbsregelnden Charakter hat. (T6); Beisatz: Über ein Gesetz setzt sich auch hinweg, wer zwar nicht "dem Buchstaben des Gesetzes nach" gegen ein Verbot verstößt, aber ein Verhalten setzt, welches im Ergebnis den Zweck des Gesetzesverbotes vereitelt. (T7)

TE OGH 1995-09-19 4 Ob 74/95

nur: Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des OGH verstößt gegen § 1 UWG, wer sich schuldhaft über ein Gesetz hinwegsetzt, um im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen. (T8) Beisatz: Nicht subjektiv vorwerfbar ist (zum Beispiel) eine Gesetzesverletzung, die auf einem Versehen beruht und der kein Organisationsmangel zugrundeliegt. (T9)

TE OGH 1995-10-10 4 Ob 52/95

nur T8 Veröff: SZ 68/178

TE OGH 1996-01-30 4 Ob 1006/96

nur T8; Beis wie T9; Beisatz: Wettbewerbswidrig handelt ein Gesetzesverletzer nur, wenn er bewusst handelt. Das bedeutet nicht, dass sich der gesetzwidrig Handelnde der Rechtswidrigkeit seines Tuns bewusst sein müsste; für einen bewussten (vorsätzlichen) Verstoß genügt, dass er alle Tatumstände kennt, die den Gesetzesverstoß ergeben. Versehentliche oder bloß unachtsame Verstöße sind aber keine bewussten. (T10)

TE OGH 1996-03-26 4 Ob 2022/96y

nur T8; Beisatz: Hier: Vertreiben einer Korrektionsbrille ohne die dazu nötige Gewerbeberechtigung eines Augenoptikers (§ 94 Z 64 GewO 1973 idF BGBl 1994/194). (T11); Beisatz: Ein solcher Verkauf ist den zur Ausübung einer Gewerbeberechtigung für das Augenoptikerhandwerk berechtigten Gewerbetreibenden vorbehalten. (T12)

TE OGH 1996-03-26 4 Ob 2016/96s

Vgl auch

TE OGH 1997-03-11 4 Ob 68/97x

nur T8

TE OGH 1997-10-28 4 Ob 316/97t

Auch; Beis wie T4

TE OGH 1999-02-23 4 Ob 311/98h

Auch; nur T8

TE OGH 1999-05-18 4 Ob 123/99p

Auch; nur T8

TE OGH 1999-07-13 4 Ob 172/99v

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 1999-09-28 4 Ob 253/99f

Auch; nur T8

TE OGH 1999-12-14 4 Ob 302/99m

Auch; nur T8; Beisatz: Eingriff in fremde Gewerbeberechtigung. (T13)

TE OGH 2000-03-21 4 Ob 35/00a

Auch; nur T8

TE OGH 2000-03-14 4 Ob 20/00w

Auch; nur T8

TE OGH 2000-03-14 4 Ob 5/00i

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2000-08-17 4 Ob 192/00i

Auch; nur T8; Beis wie T13

TE OGH 2000-11-28 4 Ob 275/00w

Auch; nur T8

TE OGH 2001-02-13 4 Ob 27/01a

Auch; nur T8

TE OGH 2001-11-27 4 Ob 259/01v

nur T1; Beis wie T13

TE OGH 2002-02-12 4 Ob 29/02x

nur T8; Beisatz: Sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG handelt, wer als Mitbewerber bewusst in den gesetzlichen Vorbehaltsbereich einer fremden Gewerbeberechtigung eingreift, um so im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber seinen gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen, weil er dann ein Gewerbe ohne Gewerbeberechtigung, die erst den Zugang zur Ausübung des Gewerbes ermöglicht, ausübt. (T14)

TE OGH 2002-10-15 4 Ob 141/02t

Vgl auch; nur T8; Beisatz: Ein Hersteller handelt demnach gesetzwidrig, wenn er ein Arzneimittel vertreibt, ohne über die notwendige Zulassung zu verfügen. (T15); Beisatz: § 11 Abs 1 AMG. (T16)

TE OGH 2003-11-18 4 Ob 207/03z

Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T16

TE OGH 2004-02-10 4 Ob 205/03f

nur T8; Beis wie T4

TE OGH 2006-09-13 3 Ob 131/05v

Auch

TE OGH 2008-05-20 4 Ob 37/08g

Beisatz: Die UWG-Novelle 2007 hat den Senat nicht veranlasst, von seiner Rechtsprechung zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch abzugehen. (T17)

TE OGH 2014-11-18 4 Ob 215/14t

Auch; Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 82 Abs 1 StVO. (T18)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0077985