Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

OGH	30.06.1992

30.06.1992

Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
30.06.1992
Geschäftszahl
5Ob106/92
Norm
GBG §94 Abs1 Z2 C;
WKK Art5;
Rechtssatz
Bedenken im Grundbuchsverfahren sind angebracht, ob ein im Empfangsstaat zugelassener Generalkonsul zur Vertretung des fremden Staates bei Verfügung über Liegenschaftseigentum berechtigt ist. Die im Art 5 WKK umschriebenen konsularischen Aufgaben umfassen eine solche Vertretungsmacht nicht. Eine Besonderheit in Ansehung von Generalkonsuln (Art 9 Abs 1 lit a WKK) ist nicht erkennbar. Daß die Vertretung des Entsendestaates bei privatrechtlichen Verfügungen über im Empfangsstaat gelegene Liegenschaften durch den Generalkonsul im WKK nicht ausgeschlossen ist, bildet keinen Nachweis der Vertretungsbefugnis, die aber jedenfalls durch Urkunden zu beweisen wäre.
Entscheidungstexte
TE OGH   1992/06/30 5  Ob   106/92
Veröff: NZ 1993,133 (Hofmeister, 135)

Rechtssatznummer
RS0060823

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