Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0101971

Entscheidungsdatum

16.06.1992

Geschäftszahl

5Ob1559/92; 9ObA246/93; 5Ob66/95; 4Ob1509/96; 4Ob604/95; 8Ob328/99i; 6Ob82/02f; 5Ob109/03w; 8Ob34/04i; 6Ob150/05k; 2Ob61/08x; 5Ob26/09y; 8Ob150/10g; 8Ob135/18p; 8Ob64/19y

Norm

ZPO §528 K

Rechtssatz

Voraussetzung für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses (= Rekurses an den OGH, gleichgültig, ob die Entscheidung des Rekursgerichtes materieller oder formeller Natur war, EFSlg 64175 mit weiteren Nachweisen) ist aber nach § 528 Abs 1 ZPO, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt.Voraussetzung für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses (= Rekurses an den OGH, gleichgültig, ob die Entscheidung des Rekursgerichtes materieller oder formeller Natur war, EFSlg 64175 mit weiteren Nachweisen) ist aber nach Paragraph 528, Absatz eins, ZPO, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-06-16 5 Ob 1559/92

TE OGH 1993-11-10 9 ObA 246/93

Gegenteilig; Beisatz: Die Rekurszulässigkeit ergibt sich kraft Größenschlusses in Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO (Fasching, ZPR 2. Auflage RZ 2015/1). (Hier: Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichtes). (T1)Gegenteilig; Beisatz: Die Rekurszulässigkeit ergibt sich kraft Größenschlusses in Analogie zu Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO (Fasching, ZPR 2. Auflage RZ 2015/1). (Hier: Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichtes). (T1)

TE OGH 1995-04-25 5 Ob 66/95

Vgl auch; Beisatz: Dabei genügt das Aufzeigen eines Verfahrensfehlers der zweiten Instanz, dem unter dem Aspekt der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt; das ist etwa dann der Fall, wenn die Entscheidungsgrundlagen der zweiten Instanz vom Akteninhalt abweichen, überhaupt keine Entsprechung in den Akten finden oder durch Erhebungsergebnisse eine entscheidungsrelevante Änderung erfahren. (T2)

TE OGH 1996-01-30 4 Ob 1509/96

Auch; Beisatz: Dies gilt auch für den Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (Zurückweisung der Klage). (T3)Auch; Beisatz: Dies gilt auch für den Ausnahmefall des Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO (Zurückweisung der Klage). (T3)

TE OGH 1996-06-25 4 Ob 604/95

Auch; Beisatz: Die Anfechtung der Entscheidung des Rekursgerichtes ist daher nur dann möglich, wenn der Rechtsmittelwerber die unrichtige Lösung einer in diesem Sinn erheblichen Rechtsfrage geltend macht. Nur in diesem Fall hat der Oberste Gerichtshof aus Anlass des Rekurses die rechtliche Beurteilung durch das Rekursgericht in jeder Richtung zu überprüfen. (T4)

TE OGH 2000-01-27 8 Ob 328/99i

TE OGH 2002-04-18 6 Ob 82/02f

Vgl auch; Beis wie T4

TE OGH 2003-12-09 5 Ob 109/03w

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Veröff: SZ 2003/157

TE OGH 2004-05-27 8 Ob 34/04i

Auch

TE OGH 2005-07-14 6 Ob 150/05k

Beisatz: Für die Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Rekursgerichts, mit dem ein erstgerichtlicher Beschluss auf Zurückweisung der Klage bestätigt wurde, sieht § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nur insofern eine Ausnahme vor, als dieser Rekurs nicht jedenfalls unzulässig ist. (T5)Beisatz: Für die Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Rekursgerichts, mit dem ein erstgerichtlicher Beschluss auf Zurückweisung der Klage bestätigt wurde, sieht Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO nur insofern eine Ausnahme vor, als dieser Rekurs nicht jedenfalls unzulässig ist. (T5)

TE OGH 2008-04-10 2 Ob 61/08x

Beis wie T3; Auch Beis wie T5

TE OGH 2009-03-03 5 Ob 26/09y

Bem: Hier: Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es einen Rekurs gegen einen Beschluss des Erstgerichts wegen Verspätung zurückgewiesen hat. (T6)

TE OGH 2011-01-25 8 Ob 150/10g

Auch

TE OGH 2018-10-24 8 Ob 135/18p

Beis wie T6

TE OGH 2019-06-27 8 Ob 64/19y

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0101971