Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.05.1992

Geschäftszahl

2Ob542/92; 2Ob600/92; 2Ob573/93; 3Ob538/94; 7Ob173/03x

Norm

UbG §3;

Rechtssatz

"Behandlungsbedürftigkeit" sowie jener Zustand, der durch das unbehandelte Fortbestehen der psychischen Krankheit entsteht, rechtfertigen eine Unterbringung erst dann, wenn sie zu einer besonders schwerwiegenden und ernstlichen Gefährdung der Gesundheit führen; der Schadenseintritt muß aufgrund objektiver und konkreter Anhaltspunkte wahrscheinlich sein.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992/05/27 2 Ob 542/92

TE OGH 1992/12/16 2 Ob 600/92

TE OGH 1993/11/25 2 Ob 573/93

TE OGH 1994/09/07 3 Ob 538/94

Vgl; Beisatz: Die bloße Behandlungsbedürftigkeit rechtfertigt keine Unterbringung. (T1)

TE OGH 2003/08/05 7 Ob 173/03x

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Verwahrlosungszustand des Betroffenen (vor allem im hygienischen Sinn), jedoch keine akute Behandlungsnotwendigkeit bzw. Behandlungsbedürftigkeit. (T2)

Rechtssatznummer

RS0075902