Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.05.1992

Geschäftszahl

4Ob526/92

Norm

ZPO §545 Abs1;

Rechtssatz

Ist der in der Berufung gestellte "Unterbrechungsantrag" nur als Hinweis auf den - gemäß § 545 Abs 1 ZPO richtigerweise - in der Wiederaufnahmsklage erhobenen Antrag auf Unterbrechung des Berufungsverfahrens aufzufassen, steht ein solcher Hinweis aber der Sachentscheidung über eine Berufung nicht entgegen.Ist der in der Berufung gestellte "Unterbrechungsantrag" nur als Hinweis auf den - gemäß Paragraph 545, Absatz eins, ZPO richtigerweise - in der Wiederaufnahmsklage erhobenen Antrag auf Unterbrechung des Berufungsverfahrens aufzufassen, steht ein solcher Hinweis aber der Sachentscheidung über eine Berufung nicht entgegen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992/05/26 4 Ob 526/92

Rechtssatznummer

RS0044654