Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0060007

Entscheidungsdatum

17.05.1992

Geschäftszahl

9ObA105/92; 9ObA302/92; 8ObA2025/96v; 6Ob22/13y; 6Ob88/13d; 9ObA58/15t; 8ObA58/18i

Norm

GmbHG §35 Abs1

Rechtssatz

Die Entlastung hat in der Regel eine ähnliche Wirkung wie ein Verzicht auf Ersatzansprüche oder ein Anerkenntnis des Nichtbestehens solcher Ansprüche. Von der Entlastung ist die Generalbereinigung aller wechselseitigen Ansprüche der GmbH und ihrer ausgeschiedenen Organmitglieder zu unterscheiden. Dies bedeutet einen Verzicht auch auf nicht erkennbare Ersatzansprüche (§ 48 ASGG).

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-05-17 9 ObA 105/92

Veröff: EvBl 1993/24 S 129 = WBl 1992,408

TE OGH 1993-01-27 9 ObA 302/92

nur: Die Entlastung hat in der Regel eine ähnliche Wirkung wie ein Verzicht auf Ersatzansprüche oder ein Anerkenntnis des Nichtbestehens solcher Ansprüche. (T1)

Beisatz: Bei Verschleierung oder listiger Irreführung erlöschen Schadenersatzansprüche nicht. (T2)

TE OGH 1996-04-25 8 ObA 2025/96v

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 2013-08-28 6 Ob 22/13y

Vgl auch; Beisatz: Der Entlastungsbeschluss ist anfechtbar, wenn die Entlastung wegen der Schwere der Pflichtwidrigkeit unvertretbar ist oder bei schwerwiegender Schädigung der Gesellschaft oder ihrer Gesellschafter durch Organmitglieder. (T3)

TE OGH 2013-08-28 6 Ob 88/13d

Vgl auch; Beisatz: Es gibt die Möglichkeit, anstelle der Entlastung des gesamten Organs („der Geschäftsführung“) über die Entlastung einzelner Organmitglieder ‑ getrennt ‑ zu beschließen. (T4); Veröff: SZ 2013/75

TE OGH 2016-03-18 9 ObA 58/15t

Vgl auch

TE OGH 2018-10-24 8 ObA 58/18i

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0060007