Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0062431

Entscheidungsdatum

12.05.1992

Geschäftszahl

4Ob7/92; 4Ob93/92; 4Ob115/94; 4Ob1056/95; 4Ob311/00i; 17Ob2/10h; 4Ob124/10d; 4Ob263/16d

Norm

ABGB §42 A; ABGB §43 C; HGB §37 Abs2; UWG §9 C4b

Rechtssatz

Gestattungsverträge beseitigen grundsätzlich die Rechtswidrigkeit des Gebrauches eines fremden Namens oder eines fremden Kennzeichens.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-05-12 4 Ob 7/92

Veröff: WBl 1992,406 = RdW 1992,371

TE OGH 1992-11-10 4 Ob 93/92

Beisatz: Wie weit eine solche Gestattung reicht, richtet sich immer nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. "Candy § Company. (T1) Veröff: ÖBl 1993,15Beisatz: Wie weit eine solche Gestattung reicht, richtet sich immer nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. "Candy Paragraph Company. (T1) Veröff: ÖBl 1993,15

TE OGH 1994-10-18 4 Ob 115/94

Vgl auch; Veröff: SZ 67/174

TE OGH 1995-08-10 4 Ob 1056/95

Vgl auch; Beisatz: Eine Markenlizenz berichtigt zum Einwand gegen die Zeicheninhaber, dass er die Benützung des Zeichens dulden müsse. (T2)

TE OGH 2001-01-16 4 Ob 311/00i

Veröff: SZ 74/5

TE OGH 2010-06-21 17 Ob 2/10h

Beisatz: Namenslizenzverträge sind nach den Regeln der §§ 914 f ABGB auszulegen. Wie weit die Gestattung inhaltlich, zeitlich und räumlich reicht, richtet sich immer nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. (T3); Veröff: SZ 2010/70Beisatz: Namenslizenzverträge sind nach den Regeln der Paragraphen 914, f ABGB auszulegen. Wie weit die Gestattung inhaltlich, zeitlich und räumlich reicht, richtet sich immer nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. (T3); Veröff: SZ 2010/70

TE OGH 2010-08-31 4 Ob 124/10d

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Die Gestattung des Namensgebrauchs wird wegen der Höchstpersönlichkeit des Namensrechts nicht als Veräußerung des Namensrechts angesehen, sondern als Verzicht auf die Geltendmachung von Unterlassungs‑ (allenfalls auch Schadenersatz‑)Ansprüchen gegen den durch die Gestattung Begünstigten. (T4); Beisatz: So bereits 4 Ob 85/00d. (T5)

TE OGH 2017-01-24 4 Ob 263/16d

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0062431