Gericht

OGH, AUSL EGMR

Rechtssatznummer

RS0075728

Entscheidungsdatum

23.04.2019

Geschäftszahl

4Ob1027/92; 4Ob19/93; 4Ob227/04t; 15Os81/11t; Bsw21277/05; Bsw37898/17

Norm

MRK Art10 Abs2 IV4b

MRK Art10 Abs2 IV4c

UWG §7 Abs1 A

UWG §7 Abs1 H

Rechtssatz

Auch Politiker, die in ihrer öffentlichen Funktion auftreten, haben Anspruch auf den Schutz ihres guten Rufes im Sinne des Art 10 Abs 2 MRK. Das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigt eine Herabsetzung des politischen Gegners durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen ein politischer Funktionär eines verwerflichen Verhaltens bezichtigt wird, nicht.Auch Politiker, die in ihrer öffentlichen Funktion auftreten, haben Anspruch auf den Schutz ihres guten Rufes im Sinne des Artikel 10, Absatz 2, MRK. Das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigt eine Herabsetzung des politischen Gegners durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen ein politischer Funktionär eines verwerflichen Verhaltens bezichtigt wird, nicht.

Entscheidungstexte

TE OGH, AUSL EGMR 1992-04-28 4 Ob 1027/92

TE OGH 1993-03-23 4 Ob 19/93

Auch; Beisatz: Hier: Politiker zahlen "Schweigegeld". (T1)

TE OGH 2004-11-09 4 Ob 227/04t

Auch

TE OGH 2011-06-29 15 Os 81/11t

Vgl auch; Beisatz: Auch gegenüber Politikern sind Werturteile ohne hinreichendes Tatsachensubstrat oder Wertungsexzesse nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. (T2)

TE AUSL EGMR 2009-06-04 Bsw 21277/05

Vgl; nur: Auch Politiker, die in ihrer öffentlichen Funktion auftreten, haben Anspruch auf den Schutz ihres guten Rufes im Sinne des Art 10 Abs 2 MRK. (T3)Vgl; nur: Auch Politiker, die in ihrer öffentlichen Funktion auftreten, haben Anspruch auf den Schutz ihres guten Rufes im Sinne des Artikel 10, Absatz 2, MRK. (T3)

Veröff: NL 2009,151

TE AUSL 2019-04-23 Bsw 37898/17

nur T3

Anm: Veröff: NL 2019,213Anmerkung, Veröff: NL 2019,213

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0075728