Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0096979

Entscheidungsdatum

23.04.1992

Geschäftszahl

15Os19/92; 13Os134/02; 30Ds2/19a; 20Ds2/21f; 20Ds4/21z; 24Ds6/22z

Norm

StGB §302 Abs1

Rechtssatz

Schaden an Rechten ist nicht nur ein solcher an Vermögensrechten, sondern auch an immateriellen und Persönlichkeitsrechten, insbesondere auch an konkreten öffentlichen Rechten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-04-23 15 Os 19/92

TE OGH 2003-04-30 13 Os 134/02

TE OGH 2020-06-18 30 Ds 2/19a

Vgl; Beisatz: Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB bezieht sich auch auf immaterielle Schäden, sodass im Fall der durch Publizität bewirkten Beeinträchtigung des Standesansehens vom Fehlen eines Schadens nicht die Rede sein kann. (T1)Vgl; Beisatz: Der Milderungsgrund des Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 13, StGB bezieht sich auch auf immaterielle Schäden, sodass im Fall der durch Publizität bewirkten Beeinträchtigung des Standesansehens vom Fehlen eines Schadens nicht die Rede sein kann. (T1)

TE OGH 2021-04-13 20 Ds 2/21f

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 2021-11-02 20 Ds 4/21z

Vgl; Beisatz: Hier: Der Normzweck von § 20 RL-BA 2015 ist auch die Vermeidung einer Störung eines bestehenden Mandatsverhältnisses, sodass eine solche Störung einen immateriellen Schaden darstellt, der bereits die Anwendung des Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 13 erster Fall StGB ausschließt. (T2)Vgl; Beisatz: Hier: Der Normzweck von Paragraph 20, RL-BA 2015 ist auch die Vermeidung einer Störung eines bestehenden Mandatsverhältnisses, sodass eine solche Störung einen immateriellen Schaden darstellt, der bereits die Anwendung des Milderungsgrundes des Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 13, erster Fall StGB ausschließt. (T2)

TE OGH 2022-12-06 24 Ds 6/22z

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0096979