Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0022862

Entscheidungsdatum

18.03.1992

Geschäftszahl

1Ob533/92; 1Ob653/92; 7Ob2336/96x; 9ObA101/02x; 3Ob304/02f; 6Ob104/06x; 1Ob233/07g; 7Ob77/10i; 1Ob115/11k; 10Ob61/11k; 4Ob67/12z; 1Ob51/12z; 1Ob23/13h; 10Ob34/13t; 10Ob48/13a; 10Ob46/13g; 4Ob210/13f; 8Ob18/14a; 7Ob62/14i; 2Ob41/14i; 5Ob208/13v; 7Ob201/15g; 1Ob73/16s; 5Ob47/18z; 1Ob35/18f; 3Ob191/17k; 3Ob175/18h; 3Ob187/18y; 4Ob243/18s; 10Ob17/19a

Norm

ABGB §1295 Ia3a; ABGB §1296; ZPO §266 B

Rechtssatz

Wohl hat zwar auch bei rechtlicher Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem dieser den Eintritt des behaupteten Schadens, dessen Höhe und den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen, doch gilt das nach dem für die Verteilung der Beweislast maßgeblichen Grundsatz der "subjektiven Günstigkeit der Norm" nur für die anspruchsbegründenden, nicht aber auf die rechtshemmenden bzw vernichtenden Tatsachen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-03-18 1 Ob 533/92

Veröff: SZ 65/41 = EvBl 1992/156 S 657 = JBl 1992,720

TE OGH 1992-12-15 1 Ob 653/92

TE OGH 1997-09-10 7 Ob 2336/96x

Ähnlich

TE OGH 2002-05-22 9 ObA 101/02x

Auch

TE OGH 2003-06-24 3 Ob 304/02f

Auch; nur: Wohl hat zwar auch bei rechtlicher Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem dieser den Eintritt des behaupteten Schadens, dessen Höhe und den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen, doch gilt das nur für die anspruchsbegründenden, nicht aber für die rechtshemmenden bzw -vernichtenden Tatsachen. (T1)

TE OGH 2008-01-24 6 Ob 104/06x

Auch

TE OGH 2008-06-10 1 Ob 233/07g

Vgl auch; Beisatz: Hier: Beratungsfehler eines Steuerberaters. (T2)

TE OGH 2011-03-30 7 Ob 77/10i

Auch; Beisatz: Hier: Anlegerschaden wegen fehlerhafter Beratung. (T3)

Beisatz: Den Geschädigten trifft daher die Behauptungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er bei korrekter Information die tatsächlich gezeichneten Wertpapiere nicht erworben hätte, sondern auch dafür, wie er sich bei korrekter Information hypothetisch alternativ verhalten und sich so sein Vermögen entwickelt hätte; auch dafür kommt ihm zugute, dass nicht so strenge Anforderungen an die Beweisbarkeit des bloß hypothetischen Kausalverlaufs zu stellen sind. (T4)

Veröff: SZ 2011/40

TE OGH 2011-07-21 1 Ob 115/11k

Auch; nur T1; Vgl auch Beis wie T3

TE OGH 2011-12-20 10 Ob 61/11k

Auch

TE OGH 2012-08-02 4 Ob 67/12z

Vgl; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Die Behauptungs‑ und Beweislast für die Wahl und Entwicklung einer hypothetischen Alternativanlage trifft den klagenden Anleger unter der Voraussetzung, dass er bei korrekter Beratung überhaupt veranlagt hätte, wovon bei einem vorgefassten Anlageentschluss auszugehen ist. (T5)

Beisatz: An diese sind keine zu strengen Anforderungen zu richten. (T6)

TE OGH 2012-10-11 1 Ob 51/12z

Vgl auch; Beis wie T4

TE OGH 2013-03-07 1 Ob 23/13h

Auch; nur T1

TE OGH 2013-11-04 10 Ob 34/13t

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6

TE OGH 2013-12-17 10 Ob 48/13a

Auch

TE OGH 2013-12-17 10 Ob 46/13g

Auch

TE OGH 2014-02-17 4 Ob 210/13f

Auch; nur: Wohl hat zwar auch bei rechtlicher Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem dieser den Eintritt des behaupteten Schadens, dessen Höhe und den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen. (T7)

TE OGH 2014-03-24 8 Ob 18/14a

Auch; nur T7

TE OGH 2014-05-07 7 Ob 62/14i

Auch; Beisatz: Der Geschädigte hat den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen. (T8)

Beisatz: Beweiserleichterungen dafür ‑ wie im Arzthaftungsrecht ‑ bestehen für geschädigte Anleger nicht. (T9)

TE OGH 2014-06-25 2 Ob 41/14i

Auch; nur: Wohl hat auch bei rechtlicher Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem dieser den Eintritt des behaupteten Schadens, dessen Höhe und den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen. (T10)

TE OGH 2014-06-30 5 Ob 208/13v

nur T7

TE OGH 2016-04-06 7 Ob 201/15g

Auch; nur T7; nur T10

TE OGH 2017-02-10 1 Ob 73/16s

Auch; Veröff: SZ 2017/12

TE OGH 2018-04-10 5 Ob 47/18z

Auch; Beis wie T9

TE OGH 2018-04-30 1 Ob 35/18f

Auch; Beis wie T8; Beis wie T9

TE OGH 2018-05-23 3 Ob 191/17k

Vgl auch; Veröff: SZ 2018/39

TE OGH 2018-09-21 3 Ob 175/18h

Auch

TE OGH 2018-10-24 3 Ob 187/18y

Auch

TE OGH 2018-12-20 4 Ob 243/18s

Beis wie T5; Beis wie T6

TE OGH 2019-05-28 10 Ob 17/19a

Beisatz: Wird der Mietgegenstand unbrauchbar oder mangelhaft und verlangt der Mieter Schadenersatz wegen Nichterfüllung, hat er die Unbrauchbarkeit des Mietgegenstands, und den Schaden sowie den kausalen Zusammenhang zwischen der mangelhaften Erfüllung des Vertrags und dem entstandenen Schaden zu beweisen. (T11)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0022862