Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0065410

Entscheidungsdatum

10.03.1992

Geschäftszahl

5Ob509/92; 6Ob110/07f; 2Ob1/12d; 8Ob130/12v

Norm

KSchG §3

Rechtssatz

Auslegungsprobleme, die sich bei der Subsumtion konkreter Tatbestände eines Geschäftsabschlusses unter die Tatbestandsmerkmale des § 3 KSchG ergeben, sind im Lichte des Gesetzeszweckes zu lösen, dem Verbraucher eine ausreichende Überlegungsfrist zu geben und ihn keiner Zwangssituation auszusetzen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-03-10 5 Ob 509/92

Veröff: SZ 65/37 = JBl 1992,796 = ImmZ 1993,54

TE OGH 2007-11-07 6 Ob 110/07f

Auch; Beisatz: Vom Begriff der vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räume, sind Räume des Vertreters grundsätzlich nicht erfasst. Hat der Verbraucher die Filiale eines Bankinstituts zur Vornahme einer Geldanlage aufgesucht, kann er nicht davon überrascht werden, dass ihm auch Produkte von Drittanbietern, deren Vertreter das Bankinstitut ist, angeboten werden. Die Räume des Vertreters sind den Räumen des Unternehmens/Drittanbieters in diesem Fall gleichzuhalten. Ein Rücktrittsrecht gem § 3 Abs 1 KSchG scheidet damit aus. (T1)

TE OGH 2012-06-28 2 Ob 1/12d

Veröff: SZ 2012/66

TE OGH 2013-06-27 8 Ob 130/12v

Auch