Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0075732

Entscheidungsdatum

25.02.1992

Geschäftszahl

4Ob94/91; 4Ob2118/96s; 4Ob98/07a; 4Ob236/07w; 4Ob127/08t; 4Ob51/09t; 4Ob39/10d; 4Ob100/10z; 4Ob209/14k; 4Ob242/18v

Norm

MRK Art10 Abs2 IV4f; StGG Art13; UWG §1 D2d; UWG §7 A

Rechtssatz

Unwahre (nicht erweislich wahre) herabsetzende Tatsachenbehauptungen über einen Mitbewerber oder seine Ware können auch nicht durch das verfassungsgesetzlich verankerte Recht der freien Meinungsäußerung nach Art 13 StGG und Art 10 Abs 2 MRK gerechtfertigt werden. - "Webpelze".Unwahre (nicht erweislich wahre) herabsetzende Tatsachenbehauptungen über einen Mitbewerber oder seine Ware können auch nicht durch das verfassungsgesetzlich verankerte Recht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 13, StGG und Artikel 10, Absatz 2, MRK gerechtfertigt werden. - "Webpelze".

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-02-25 4 Ob 94/91

TE OGH 1996-05-14 4 Ob 2118/96s

Auch; Beisatz: Selbst wenn bei einer Wettbewerbshandlung auch wettbewerbsfremde Anliegen mitspielen, besteht an der Verbreitung falscher Behauptungen auch im Hinblick auf das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit kein schutzwürdiges Interesse. (T1); Beisatz: Entscheidung in der Hauptsache zum Provisorialverfahren 4 Ob 94/91 - Webpelz II. (T2) Veröff: SZ 69/116Auch; Beisatz: Selbst wenn bei einer Wettbewerbshandlung auch wettbewerbsfremde Anliegen mitspielen, besteht an der Verbreitung falscher Behauptungen auch im Hinblick auf das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit kein schutzwürdiges Interesse. (T1); Beisatz: Entscheidung in der Hauptsache zum Provisorialverfahren 4 Ob 94/91 - Webpelz römisch II. (T2) Veröff: SZ 69/116

TE OGH 2007-09-04 4 Ob 98/07a

Bem: So auch schon 4 Ob 38/02w. (T3); Veröff: SZ 2007/139

TE OGH 2008-01-22 4 Ob 236/07w

TE OGH 2008-09-23 4 Ob 127/08t

Beisatz: Hier: Zur Rechtslage vor und nach der UWG-Novelle 2007. (T4); Veröff: SZ 2008/132

TE OGH 2009-04-21 4 Ob 51/09t

Auch; Beisatz: Unwahre Tatsachenbehauptungen iSv § 7 UWG können weder mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung noch mit der Abwehr von (angeblichen) Wettbewerbsverstößen der Gegenseite gerechtfertigt werden. (T5)Auch; Beisatz: Unwahre Tatsachenbehauptungen iSv Paragraph 7, UWG können weder mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung noch mit der Abwehr von (angeblichen) Wettbewerbsverstößen der Gegenseite gerechtfertigt werden. (T5)

TE OGH 2010-07-13 4 Ob 39/10d

Auch

TE OGH 2010-10-05 4 Ob 100/10z

Vgl

TE OGH 2014-12-16 4 Ob 209/14k

Auch; Beisatz: Hier: Objektivitätsgebot bei vergleichender Werbung. (T6); Veröff: SZ 2014/128

TE OGH 2019-01-29 4 Ob 242/18v

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0075732