Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
18.02.1992
Geschäftszahl
4Ob106/91; 15Os53/93 (15Os54/93); 4Ob50/94; 4Ob47/06z
Norm
UrhG §1;
UrhG §81;
Rechtssatz
Da es im Bereich der urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte keinen Gutglaubenserwerb vom Nichtberechtigten gibt, genügt hier auch nicht der bloße Nachweis einer entsprechenden Rechtsübertragung durch einen bestimmten Dritten; vielmehr muß im Fall der Bestreitung der Wirksamkeit eines derartigen Rechtserwerbes durch den Beklagten der Kläger den Nachweis des Rechtserwerbes vom ursprünglich Berechtigten (und sei es auch im Wege einer Kette von Berechtigten) erbringen.
Entscheidungstexte
TE OGH   1992/02/18 4  Ob   106/91
Veröff: GRURInt 1992,932 = WBl 1992,241 = MR 1992,116 
TE OGH   1993/05/06 15  Os   53/93
Beisatz: Hier: Zur Privatanklage-Legitimation nach § 91 Abs 3 UrhG. (T1) 
TE OGH   1994/04/26 4  Ob   50/94
TE OGH   2006/06/20 4  Ob   47/06z
Auch; Beisatz:  Im Bestreitungsfall ist ein Werknutzungsrecht nur dann schlüssig behauptet, wenn ein Tatsachenvorbringen zum Rechtserwerb erstattet wird. (T2)

Rechtssatznummer
RS0076441