Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.01.1992

Geschäftszahl

9ObA1/92; 4Ob134/91

Norm

UWG §7 A;

Rechtssatz

Der durch eine Herabsetzung seines Unternehmers Verletzte leitet seine Klagelegitimation unmittelbar aus § 7 UWG ab. § 14 UWG ist nicht anzuwenden.Der durch eine Herabsetzung seines Unternehmers Verletzte leitet seine Klagelegitimation unmittelbar aus Paragraph 7, UWG ab. Paragraph 14, UWG ist nicht anzuwenden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992/01/29 9 ObA 1/92

Veröff: WBl 1992,195

TE OGH 1992/02/18 4 Ob 134/91

Auch

Rechtssatznummer

RS0079007