Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0033501

Entscheidungsdatum

28.01.1992

Geschäftszahl

4Ob505/92; 7Ob2337/96v; 7Ob223/00w; 3Ob70/02v; 9Ob120/03t; 9Ob31/04f; 6Ob247/09f; 4Ob47/13k

Norm

ABGB §1418; JWG §33; JWG §40; WrJWG 1990 §39; B-KJHG 2013 §30; B-KJHG 2013 §43

Rechtssatz

Der Jugendwohlfahrtsträger, der den Ersatz der Kosten der vollen Erziehung durch die Unterhaltspflichtigen begehrt, kann sich nicht auf § 1418 ABGB berufen.Der Jugendwohlfahrtsträger, der den Ersatz der Kosten der vollen Erziehung durch die Unterhaltspflichtigen begehrt, kann sich nicht auf Paragraph 1418, ABGB berufen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-01-28 4 Ob 505/92

Veröff: ÖA 1992,163

TE OGH 1996-11-20 7 Ob 2337/96v

TE OGH 2000-11-08 7 Ob 223/00w

Auch

TE OGH 2002-04-24 3 Ob 70/02v

Beisatz: Es ist auch nach der JWG-Novelle 1998 daran festzuhalten, dass die Regelung des § 1418 zweiter Satz ABGB, wonach "Alimente .... wenigstens auf einen Monat im Voraus bezahlt" werden müssen, auf den Ersatzanspruch des Jugendwohlfahrtsträgers gemäß §§ 33, 40 JWG nicht anzuwenden ist. (T1)Beisatz: Es ist auch nach der JWG-Novelle 1998 daran festzuhalten, dass die Regelung des Paragraph 1418, zweiter Satz ABGB, wonach "Alimente .... wenigstens auf einen Monat im Voraus bezahlt" werden müssen, auf den Ersatzanspruch des Jugendwohlfahrtsträgers gemäß Paragraphen 33, 40, JWG nicht anzuwenden ist. (T1)

TE OGH 2004-03-31 9 Ob 120/03t

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2004-04-21 9 Ob 31/04f

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2009-12-17 6 Ob 247/09f

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Im Fall einer Legalzession des Unterhaltsanspruchs gemäß § 34 JWG macht aber der Jugendwohlfahrtsträger einen (gesetzlichen) Unterhaltsanspruch geltend, sodass er gemäß § 406 Satz 2 ZPO bei einer nur in der Vergangenheit liegenden Verletzung Ansprüche auf künftige Leistungen geltend machen kann. (T2)Auch; Beis wie T1; Beisatz: Im Fall einer Legalzession des Unterhaltsanspruchs gemäß Paragraph 34, JWG macht aber der Jugendwohlfahrtsträger einen (gesetzlichen) Unterhaltsanspruch geltend, sodass er gemäß Paragraph 406, Satz 2 ZPO bei einer nur in der Vergangenheit liegenden Verletzung Ansprüche auf künftige Leistungen geltend machen kann. (T2)

TE OGH 2013-07-09 4 Ob 47/13k

Auch; Beis wie T1

Beisatz: Hier: § 30 Abs 3 B-KJHG 2013 iVm § 43 B-KJHG 2013. (T3)Beisatz: Hier: Paragraph 30, Absatz 3, B-KJHG 2013 in Verbindung mit Paragraph 43, B-KJHG 2013. (T3)