Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0077386

Entscheidungsdatum

15.01.1992

Geschäftszahl

9ObS21/91; 8ObS249/00a; 8ObS6/07a; 8ObS9/09w; 8ObS5/19x; 8ObS5/20y

Norm

IESG §1 Abs6 Z3

Rechtssatz

Beherrschender Einfluss kommt einem Minderheitsgesellschafter einer GmbH nur dann zu, wenn ihm durch Festlegung höherer Quoten für im Rahmen der Unternehmensführung wesentliche, andere als die ohnehin nach dem Gesetz nur mit qualifizierter Mehrheit zu beschließenden Angelegenheiten eine Sperrminorität eingeräumt wird. (§ 48 ASGG).Beherrschender Einfluss kommt einem Minderheitsgesellschafter einer GmbH nur dann zu, wenn ihm durch Festlegung höherer Quoten für im Rahmen der Unternehmensführung wesentliche, andere als die ohnehin nach dem Gesetz nur mit qualifizierter Mehrheit zu beschließenden Angelegenheiten eine Sperrminorität eingeräumt wird. (Paragraph 48, ASGG).

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-01-15 9 ObS 21/91

Veröff: EvBl 1992/104 S 451 = WBl 1992,236 = RdW 1992,249

TE OGH 2001-04-26 8 ObS 249/00a

TE OGH 2007-02-22 8 ObS 6/07a

TE OGH 2009-08-27 8 ObS 9/09w

Auch

TE OGH 2019-06-27 8 ObS 5/19x

TE OGH 2020-10-23 8 ObS 5/20y

Beisatz: Hier: Keine über die bereits gesetzlich vorgesehen Befugnisse hinausgehende Einflussmöglichkeit eines Kommanditisten, bei einem Gesellschaftsvertrag, nach dem ein Gesellschafterbeschluss mit - sein Stimmrecht umfassender - Zweidrittelmehrheit für als Grundlagengeschäfte und ungewöhnliche Geschäfte (RS0061850) zu qualifizierende Maßnahmen erforderlich ist. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0077386