Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0021416

Entscheidungsdatum

15.01.1992

Geschäftszahl

1Ob517/92; 7Ob3/03x; 1Ob146/05k; 8Ob153/06t; 7Ob158/07y; 4Ob81/14m; 10Ob65/14b

Norm

ABGB §1096 C; ABGB §1096 E; MRG §3 Abs2 Z2

Rechtssatz

Die Beweislast dafür, dass ein Mangel vorliegt, der eine Zinsminderung rechtfertigt, trifft den Bestandnehmer. Steht somit nicht die Frage des Erlangens einer behördlichen Bewilligung für den Betrieb einer Anlage im Vordergrund, sondern ob eine behördlich verfügte Stilllegung der Anlage auf Umstände zurückzuführen ist, für die der Bestandgeber ausschließlich oder doch mitverantwortlich ist, dann muss der Bestandnehmer solche Umstände beweisen, wenn er daraus die Rechtsfolge der Zinsminderung ableiten will.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-01-15 1 Ob 517/92

TE OGH 2003-01-29 7 Ob 3/03x

Vgl auch; nur: Die Beweislast dafür, dass ein Mangel vorliegt, der eine Zinsminderung rechtfertigt, trifft den Bestandnehmer. (T1)

 

TE OGH 2005-08-02 1 Ob 146/05k

Auch; Beisatz: Die Beweispflicht für die mangelnde Brauchbarkeit des Bestandobjekts trifft den Bestandnehmer. (T2)

 

TE OGH 2006-12-18 8 Ob 153/06t

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Auch für das Vorliegen ernster Schäden im Sinn des § 3 Abs 2 Z 2 MRG, hinsichtlich derer eine „Überwälzung" der Instandhaltungspflicht unzulässig wäre, ist der Bestandnehmer beweispflichtig. (T3)

 

TE OGH 2007-08-29 7 Ob 158/07y

Auch; Beisatz: Die Beweislast dafür, dass ein Mangel vorliegt, der eine vorzeitige Auflösung des Bestandverhältnisses oder eine Zinsminderung nach § 1096 ABGB rechtfertigt, trifft den Bestandnehmer. (T4); Beisatz: Hier: Vermietung eines mangelhaft funktionierenden Kommunikationssystems mit Bordcomputern. (T5)

 

TE OGH 2014-06-24 4 Ob 81/14m

Auch; Beis wie T4

 

TE OGH 2014-11-25 10 Ob 65/14b

nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0021416