Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0009547

Entscheidungsdatum

14.01.1992

Geschäftszahl

4Ob506/92; 1Ob529/92 (1Ob530/92); 5Ob522/93; 8Ob595/93; 1Ob2082/96z; 10Ob2326/96y; 1Ob2266/96h; 4Ob147/97i; 3Ob2/98k; 6Ob22/02g (6Ob23/02d); 1Ob122/11i; 5Ob113/17d; 7Ob246/18d

Norm

ABGB §94; EheG §66

Rechtssatz

Der Unterhalt der geschiedenen einkommenslosen Ehegattin gemäß § 66 EheG (§ 94 ABGB) bestimmt sich nach den in der Rechtsprechung entwickelten und vom Schrifttum gebilligten Berechnungsformel mit rund 33 % des Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen; bei einer konkurrierenden Sorgepflicht für Kinder ist der genannte Prozentsatz um etwa 4 % pro Kind zu verringern.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-01-14 4 Ob 506/92

ÖA 1992,160

 

TE OGH 1992-03-18 1 Ob 529/92

Auch

 

TE OGH 1993-09-22 5 Ob 522/93

Beisatz: Wurde jedoch ein von dieser Regel abweichender Unterhaltsvergleich geschlossen, der sich also nicht in der bloßen Konkretisierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches erschöpft, so ist bei der Neubemessung des Unterhalts aufgrund geänderter Verhältnisse an der seinerzeit festgelegten Relation zwischen Einkommen und Unterhaltsleistung im allgemeinen festzuhalten; insoweit die geänderten Verhältnisse eine Korrektur des vereinbarten Unterhaltsanspruches erlauben, ist im Wege der Vertragsauslegung zu ermitteln. (T1)

 

TE OGH 1993-12-16 8 Ob 595/93

nur: Der Unterhalt der geschiedenen einkommenslosen Ehegattin gemäß § 66 EheG ( § 94 ABGB ) bestimmt sich nach den in der Rechtsprechung entwickelten und vom Schrifttum gebilligten Berechnungsformel mit rund 33 % des Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen. (T2)

 

TE OGH 1996-04-23 1 Ob 2082/96z

nur T2

 

TE OGH 1996-08-20 10 Ob 2326/96y

TE OGH 1996-09-02 1 Ob 2266/96h

Auch; nur T2

 

TE OGH 1997-05-27 4 Ob 147/97i

Beis wie T1

 

TE OGH 1999-08-25 3 Ob 2/98k

nur: Bei einer konkurrierenden Sorgepflicht für Kinder ist der genannte Prozentsatz um etwa 4 % pro Kind zu verringern. (T3)

 

TE OGH 2002-04-18 6 Ob 22/02g

TE OGH 2011-09-01 1 Ob 122/11i

Auch

 

TE OGH 2018-02-13 5 Ob 113/17d

Auch; Beis wie T1

 

TE OGH 2019-04-24 7 Ob 246/18d

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0009547