Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.01.1992

Geschäftszahl

4Ob2/92

Norm

UWG §14 B1;

Rechtssatz

Verstöße gegen die guten Sitten können nicht nur von Mitbewerbern im Sinne des § 14 UWG, sondern auch von den unmittelbar Verletzten mit Unterlassungsklage geltend gemacht werden.Verstöße gegen die guten Sitten können nicht nur von Mitbewerbern im Sinne des Paragraph 14, UWG, sondern auch von den unmittelbar Verletzten mit Unterlassungsklage geltend gemacht werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992/01/14 4 Ob 2/92

Veröff: MR 1992,122

Rechtssatznummer

RS0079399