Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0079388

Entscheidungsdatum

25.02.2025

Geschäftszahl

4Ob2/92; 4Ob113/92; 4Ob2/97s; 4Ob225/05z; 4Ob134/24w

Norm

UWG §14 B1

Rechtssatz

§ 14 UWG soll den Kreis der zur Klageführung Berechtigten erweitern, nicht aber die Klageberechtigung konkret Betroffener in den Fällen der §§ 1, 2, 3, 6 a und 10 UWG abschließend regeln; die Aktivlegitimation konkret Beeinträchtigter bestimmt sich nach dem Schutzbereich der übertretenen Norm. Auch in diesen Fällen ist aber - wie sich aus den einzelnen Tatbeständen ergibt - ein (konkretes) Wettbewerbsverhältnis erforderlich.Paragraph 14, UWG soll den Kreis der zur Klageführung Berechtigten erweitern, nicht aber die Klageberechtigung konkret Betroffener in den Fällen der Paragraphen eins,, 2, 3, 6 a und 10 UWG abschließend regeln; die Aktivlegitimation konkret Beeinträchtigter bestimmt sich nach dem Schutzbereich der übertretenen Norm. Auch in diesen Fällen ist aber - wie sich aus den einzelnen Tatbeständen ergibt - ein (konkretes) Wettbewerbsverhältnis erforderlich.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-01-14 4 Ob 2/92

Veröff: MR 1992,12

TE OGH 1993-02-23 4 Ob 113/92

TE OGH 1997-02-25 4 Ob 2/97s

Beisatz: Die Anspruchsberechtigung des unmittelbar Verletzten setzt - anders als die Aktivlegitimation nach § 14 UWG - das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses voraus. (T1)Beisatz: Die Anspruchsberechtigung des unmittelbar Verletzten setzt - anders als die Aktivlegitimation nach Paragraph 14, UWG - das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses voraus. (T1)

TE OGH 2006-03-14 4 Ob 225/05z

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2025-02-25 4 Ob 134/24w

nur: § 14 UWG soll den Kreis der zur Klageführung Berechtigten erweitern. (T2)nur: Paragraph 14, UWG soll den Kreis der zur Klageführung Berechtigten erweitern. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0079388