Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.12.1991

Geschäftszahl

5Ob112/91; 1Ob6/00i

Norm

MRG §18 ff;

Rechtssatz

Eine Baubewilligung oder Abbruchsbewilligung schafft lediglich die Voraussetzungen für entsprechende Baumaßnahmen, begründet aber im Gegensatz zu einem behördlichen Auftrag keine Verpflichtung. Ein Interesse des Vermieters an der Durchführung (der verfahrensgegenständlichen) davon abweichender Erhaltungsarbeiten kann daher sehr wohl bestehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991/12/17 5 Ob 112/91

TE OGH 2000/04/28 1 Ob 6/00i

nur: Eine Baubewilligung oder Abbruchsbewilligung schafft lediglich die Voraussetzungen für entsprechende Baumaßnahmen, begründet aber im Gegensatz zu einem behördlichen Auftrag keine Verpflichtung. (T1)

Rechtssatznummer

RS0070301