Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.12.1991

Geschäftszahl

5Ob54/91

Norm

MRG §16 Abs1 Z2;

Rechtssatz

"Neuschaffung" im Sinne des § 16 Abs 1 Z 2 MRG setzt nicht voraus, daß ein konkretes Bestandobjekt physisch untergegangen ist; es genügt, daß es für den bestimmungsgemäßen Zweck unbrauchbar geworden ist. Bei schwerer Beschädigung wesentlicher allgemeiner Teile des Hauses, die für den betreffenden Mietgegenstand wichtig sind, kommt die Neuschaffung dieser allgemeinen Teile des Hauses einer Neuschaffung des Bestandgegenstandes gleich.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991/12/17 5 Ob 54/91

Veröff: WoBl 1992,128 (Würth)

Rechtssatznummer

RS0069642