Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0018984

Entscheidungsdatum

03.12.1991

Geschäftszahl

4Ob566/91; 1Ob568/93; 6Ob587/93; 1Ob586/93; 1Ob550/94; 3Ob160/94 (3Ob161/94); 1Ob590/95; 1Ob123/98i; 1Ob74/02t; 4Ob204/02g; 6Ob142/02d; 6Ob180/03v; 3Ob64/03p; 8Ob119/03p; 6Ob120/03w; 10Ob35/04a; 3Ob113/04w; 7Ob82/05t; 6Ob311/05m; 7Ob293/06y; 1Ob38/07f; 6Ob57/09i; 9Ob28/10y; 1Ob95/10t; 8Ob75/10b; 5Ob241/10t; 8Ob102/11z; 7Ob179/11s; 7Ob32/12z; 1Ob152/13d; 9Ob49/13s; 7Ob16/14z; 1Ob182/14t; 3Ob156/15k; 10Ob59/16y; 4Ob211/16g; 1Ob131/16w; 3Ob256/16t; 4Ob114/17v; 10Ob42/17z; 7Ob77/18a; 5Ob17/20s

Norm

ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Ad; ABGB §140 Ad; ABGB §936 VIIc

Rechtssatz

Unterhaltsvergleichen wohnt als eine im redlichen Verkehr geltende Gewohnheit die Umstandsklausel inne; der Unterhaltsanspruch ist daher bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu zu bestimmen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-12-03 4 Ob 566/91

TE OGH 1993-06-22 1 Ob 568/93

TE OGH 1993-09-22 6 Ob 587/93

Veröff: SZ 66/114

TE OGH 1993-08-25 1 Ob 586/93

nur: Unterhaltsvergleichen wohnt als eine im redlichen Verkehr geltende Gewohnheit die Umstandsklausel inne. (T1)

TE OGH 1994-05-03 1 Ob 550/94

Beisatz: Ist in einem Verfahren der Unterhalt neu festzusetzen gewesen und treten Umstände ein, die eine Neufestsetzung abermals erfordern, ist diese Neufestsetzung unter Bedachtnahme auf sämtliche Bemessungskriterien durchzuführen, wobei dies durchaus andere Ergebnisse zeitigen kann als die ursprüngliche Unterhaltsbemessung. (T2)

TE OGH 1994-09-21 3 Ob 160/94

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 1995-07-27 1 Ob 590/95

Auch

TE OGH 1998-11-24 1 Ob 123/98i

Auch; Beisatz: Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, sind sowohl die nachträglich objektiv feststellbaren, für die Unterhaltsbemessung bestimmenden Umstände als auch die von den Parteien übereinstimmend vorausgesetzten oder zugrundegelegten einzelnen Bemessungsgrundlagen. (T3)

Beisatz: Jede wesentliche Änderung der Verhältnisse führt zu einer Neufestsetzung des Unterhalts, die unter Bedachtnahme auf sämtliche Bemessungskriterien vorzunehmen ist. (T4)

TE OGH 2002-04-30 1 Ob 74/02t

Vgl; Beisatz: Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist auch dann anzunehmen, wenn schon zur Zeit der früheren Entscheidung eingetretene Tatsachen dem Gericht erst später bekannt werden. (T5)

TE OGH 2002-09-24 4 Ob 204/02g

Vgl auch; Beisatz: Ein bestehender Unterhaltstitel, der laufenden Unterhalt für die Zukunft zuspricht, kann im Klagewege (Änderungsklage) bei wesentlicher Änderung anspruchsbegründender Tatsachen den tatsächlichen Verhältnissen angepasst werden kann, doch gilt dies nur so lange, als hinsichtlich des von der beantragten Veränderung betroffenen Zeitraums noch keine gerichtliche Entscheidung nach Durchführung eines Verfahrens zur Überprüfung der Sachlage ergangen ist. (T6)

TE OGH 2002-12-19 6 Ob 142/02d

Beis wie T3; Beisatz: Änderungen der Leistungsfähigkeit (oder der Bedürfnisse), auf die bereits im Vergleich Bedacht genommen wurden, sind von der Anwendung der Umstandsklausel ausgenommen. (T7)

TE OGH 2003-09-11 6 Ob 180/03v

Beis wie T2

TE OGH 2003-11-26 3 Ob 64/03p

Auch

TE OGH 2003-12-18 8 Ob 119/03p

TE OGH 2003-12-11 6 Ob 120/03w

TE OGH 2004-06-21 10 Ob 35/04a

Auch

TE OGH 2004-07-21 3 Ob 113/04w

Auch

TE OGH 2005-05-11 7 Ob 82/05t

TE OGH 2006-01-26 6 Ob 311/05m

Beisatz: Hier: Von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse konnte aber nur dann gesprochen werden, wenn der Beklagte mit einem längerfristigen Dienstverhältnis rechnen hätte können oder aber auf längere Zeit entgegen den allgemeinen Erwartungen Arbeit gefunden hätte. So war die fiktive Bemessungsgrundlage nach der Anspannungstheorie weiter anzuwenden.(T8)

TE OGH 2007-01-31 7 Ob 293/06y

Beisatz: Es kann auch eine Änderung der Verhältnisse für die Vergangenheit geltend gemacht werden. Die seinerzeitige Unterhaltsbemessung ist bei Bejahung geänderter Verhältnisse nicht mehr bindend. (T9)

TE OGH 2007-06-26 1 Ob 38/07f

Beisatz: Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse erlaubt auch bei in einer rechtskräftigen Entscheidung festgelegten bzw. in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Unterhaltsansprüchen eine Neufestsetzung im Weg einer Abänderung der bestehenden Entscheidung bzw des gerichtlichen Vergleichs oder allenfalls ein Herabsetzungsbegehren mittels Oppositionsklage. (T10)

Beisatz: Neben Sachverhaltsänderungen (zB Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage) kommen auch Änderungen der gesetzlichen Regelungen oder tiefgreifende Änderungen der Rechtsprechung in Betracht. Eine Änderung der Verhältnisse liegt auch dann vor, wenn die Parteien des Unterhaltsvergleichs irrtümlich von falschen Bemessungsgrundlagen ausgegangen sind. (T11)

TE OGH 2009-04-16 6 Ob 57/09i

TE OGH 2010-05-11 9 Ob 28/10y

TE OGH 2010-08-10 1 Ob 95/10t

TE OGH 2010-08-18 8 Ob 75/10b

Auch; Beisatz: Durch gerichtliche Entscheidung oder Vergleich festgesetzte Unterhaltsansprüche unterliegen der Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher nur im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu bemessen werden. (T12)

Beisatz: Der in der Judikatur für eine relevante Einkommenserhöhung zur Umstandsklausel angeführte Prozentsatz von 10 % stellt keine starre Grenze, sondern nur einen Richtwert dar. Auch bei einer Änderung mehrerer Parameter für die Bemessung des Unterhalts kann die (ergänzende) Vertragsauslegung zum Ergebnis führen, dass die in einem Unterhaltsvergleich festgelegte Relation zwischen Einkommen und Unterhaltshöhe nicht zu vernachlässigen ist. In diesem Fall müssen sich dem Vergleich oder der Aktenlage genügende Anhaltspunkte für eine zukünftige Regelung des Unterhalts entnehmen lassen. (T13)

Veröff: SZ 2010/98

TE OGH 2011-03-29 5 Ob 241/10t

Auch; Beis ähnlich wie T12

TE OGH 2011-10-24 8 Ob 102/11z

Auch

TE OGH 2012-02-27 7 Ob 179/11s

Vgl auch; Beisatz: Wegen des Alimentationszwecks schließen nach ständiger Rechtsprechung alle gesetzlichen Unterhaltspflichten die Umstandsklausel ein. (T14)

TE OGH 2012-04-25 7 Ob 32/12z

Auch

TE OGH 2013-10-17 1 Ob 152/13d

Vgl auch

TE OGH 2013-11-26 9 Ob 49/13s

TE OGH 2014-02-26 7 Ob 16/14z

Auch; Beisatz: Jede Unterhaltsregelung, ob durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse auf Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen. (T15)

Veröff: SZ 2014/19

TE OGH 2014-11-27 1 Ob 182/14t

Auch

TE OGH 2015-11-18 3 Ob 156/15k

Auch

TE OGH 2016-09-13 10 Ob 59/16y

Auch

TE OGH 2016-11-22 4 Ob 211/16g

Auch; Beis ähnlich wie T11

TE OGH 2016-11-23 1 Ob 131/16w

TE OGH 2017-01-26 3 Ob 256/16t

Beis wie T10

TE OGH 2017-07-27 4 Ob 114/17v

Vgl auch; Beisatz: Die Verhältnisse zur Zeit des Vergleichsabschlusses bilden – wenn nichts anderes vereinbart wurde – den Gegenstand des Vergleichs und damit auch seiner Bereinigungswirkung. Nur später eintretende Änderungen der Verhältnisse sind von der Bereinigungswirkung des Vergleichs nicht erfasst. (T16)

TE OGH 2017-10-10 10 Ob 42/17z

TE OGH 2018-11-21 7 Ob 77/18a

Beis wie T15

TE OGH 2020-04-03 5 Ob 17/20s

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0018984