Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0057628

Entscheidungsdatum

03.12.1991

Geschäftszahl

4Ob560/91; 8Ob611/92

Norm

EheG §97 Abs2

Rechtssatz

Auch nach Einleitung des gerichtlichen Aufteilungsverfahrens kann aber - vom Gesetzgeber sogar erwünscht (§ 230 Abs 1, letzter Satz, AußStrG) - eine Vereinbarung nach § 97 Abs 2 EheG zustande kommen, und zwar entweder in Form eines gerichtlichen Vergleiches oder als außergerichtliche Einigung. In beiden Fällen liegt eine zulässige und daher rechtswirksame Vereinbarung im Sinne des § 97 Abs 2 EheG vor.Auch nach Einleitung des gerichtlichen Aufteilungsverfahrens kann aber - vom Gesetzgeber sogar erwünscht (Paragraph 230, Absatz eins,, letzter Satz, AußStrG) - eine Vereinbarung nach Paragraph 97, Absatz 2, EheG zustande kommen, und zwar entweder in Form eines gerichtlichen Vergleiches oder als außergerichtliche Einigung. In beiden Fällen liegt eine zulässige und daher rechtswirksame Vereinbarung im Sinne des Paragraph 97, Absatz 2, EheG vor.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-12-03 4 Ob 560/91

TE OGH 1992-10-08 8 Ob 611/92

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0057628