Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.11.1991

Geschäftszahl

3Ob97/91; 1Ob365/97a; 5Ob131/02d

Norm

dZPO §328 Abs1 Z4;

IPRG §6;

MRK Art6 V1;

Rechtssatz

Zur Wahrnehmung des Vorbehalts nach § 328 Abs 1 Z 4 dZPO reicht nicht jeder Verfahrensverstoß aus, sondern es muß sich um ein Vorgehen handeln, das die Rechte einer Partei in unerträglichem Maße einengte. Nur wenn der Grundsatz des rechtlichen Gehörs so verletzt worden wäre, daß der betroffene Teil überhaupt keine Gelegenheit hatte, seine Interessen wahrzunehmen, läge eine solche Anstößigkeit vor.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991/11/27 3 Ob 97/91

Veröff: SZ 64/165 = ÖA 1992,161

TE OGH 1998/03/24 1 Ob 365/97a

Beisatz: Hier: Androhung von Säumnisfolgen. (T1)

TE OGH 2002/06/25 5 Ob 131/02d

Vgl; nur: Nur wenn der Grundsatz des rechtlichen Gehörs so verletzt worden wäre, daß der betroffene Teil überhaupt keine Gelegenheit hatte, seine Interessen wahrzunehmen, läge eine solche Anstößigkeit vor. (T2); Beisatz: Hier: Frage der Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung. (T3); Beisatz: Einer am ausländischen Verfahren zu beteiligenden Partei darf nicht durch eine Unregelmäßigkeit dieses Verfahrens das rechtliche Gehör entzogen worden sei, und zwar in einer Weise, die den tragenden Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung eklatant widerspricht. (T4); Veröff: SZ 2002/89

Rechtssatznummer

RS0054672