Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0087198

Entscheidungsdatum

21.11.1991

Geschäftszahl

14Os127/90; 13Os116/91; 13Os83/91; 12Os86/91; 15Os137/91; 14Os61/91; 15Os112/91; 11Os142/91; 14Os49/92; 14Os161/94; 11Os99/95 (11Os100/95); 14Os123/95; 11Os29/97; 13Os48/98; 12Os41/02; 11Os52/03; 12Os8/03; 12Os95/02 (12Os98/02, 12Os106/03); 12Os102/04; 15Os141/04; 1Ob65/14m; 13Os116/13b

Norm

FinStrG §55

Rechtssatz

(Keine Bindungswirkung von Abgabenbescheiden) Den gegen den Angeklagten ergangenen (rechtskräftigen) Abgabenbescheiden über die endgültige Abgabenfestsetzung und dem ihnen zugrunde liegenden Abgabenverfahren kommt für das nachfolgende gerichtliche Finanzstrafverfahren nur die Bedeutung einer - allerdings qualifizierten - Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite (Abgabenverkürzung) eines bestimmten Finanzvergehens zu, zu deren eigenständiger Nachprüfung das Gericht mit allen ihm auch sonst nach den Verfahrensvorschriften zu Gebote stehenden Mitteln berechtigt, aber auch verpflichtet ist. Insofern behält auch das befristete Verhandlungsverbot des § 55 FinStrG eine durchaus sinnvolle Funktion.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-11-21 14 Os 127/90

Verstärkter Senat; Veröff: EvBl 1992/26 S 93 = JBl 1992,656 (zustimmend Seiler) = RZ 1993/47 S 142

 

TE OGH 1991-12-18 13 Os 116/91

nur: Den gegen den Angeklagten ergangenen (rechtskräftigen) Abgabenbescheiden über die endgültige Abgabenfestsetzung und dem ihnen zugrunde liegenden Abgabenverfahren kommt für das nachfolgende gerichtliche Finanzstrafverfahren nur die Bedeutung einer - allerdings qualifizierten - Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite (Abgabenverkürzung) eines bestimmten Finanzvergehens zu, zu deren eigenständiger Nachprüfung das Gericht mit allen ihm auch sonst nach den Verfahrensvorschriften zu Gebote stehenden Mitteln berechtigt, aber auch verpflichtet ist. (T1)

 

TE OGH 1992-01-08 13 Os 83/91

nur T1

 

TE OGH 1992-01-23 12 Os 86/91

nur T1

 

TE OGH 1992-02-06 15 Os 137/91

nur T1

 

TE OGH 1992-03-10 14 Os 61/91

Vgl auch; Beisatz: Ob der eines Finanzvergehens Angeklagte seiner abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht nachgekommen ist, hat das Gericht im Finanzstrafverfahren eigenständig zu prüfen. (T2)

 

TE OGH 1992-04-02 15 Os 112/91

nur T1

 

TE OGH 1992-04-14 11 Os 142/91

Vgl auch; Beisatz: Die einem (inhaltlich schlüssigen) Abgabenbescheid als dem Resultat eines fachspezifischen Ermittlungsverfahrens inhärente Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des jeweils aktuellen Finanzvergehens (14 Os 127/90 - verstärkter Senat) bedarf (nur) dann einer weiteren Überprüfung durch einen Sachverständigen, wenn im Beweisverfahren unausgeräumt gebliebene entscheidungswesentliche Mängel aus konkreten Details abgeleitet werden. (T3) Veröff: RZ 1993/48 S 147

 

TE OGH 1992-06-30 14 Os 49/92

nur T1

 

TE OGH 1995-01-10 14 Os 161/94

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der Umstand, daß sich der Angeklagte im Abgabenverfahren völlig passiv verhalten hat, entbindet das Gericht nicht von seiner eigenständigen Begründungspflicht (OGH 21.11.1991, 14 Os 127/90 verstärkter Senat = EvBl 1992/26), wenn es die Ergebnisse des Abgabenverfahrens übernimmt. (T4)

 

TE OGH 1995-10-17 11 Os 99/95

nur T1; Beisatz: Zur Behauptungspflicht im Beweisantrag. (T5)

 

TE OGH 1995-12-05 14 Os 123/95

Vgl auch

 

TE OGH 1997-10-14 11 Os 29/97

Vgl auch; Beisatz: Ob die dem Urteil zugrundeliegenden Abgabenbescheide in Rechtskraft erwachsen sind oder nicht, ist sowohl für das Erkenntnis in der Schuldfrage als auch für die Unterstellung der Tat unter das Gesetz oder für die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes ohne Bedeutung. (T6)

 

TE OGH 1998-08-19 13 Os 48/98

Vgl auch

 

TE OGH 2002-08-07 12 Os 41/02

Auch; nur T1; Beisatz: Das Gericht hat selbständig Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite zu treffen und eine eigenständige Beweiswürdigung vorzunehmen. Dabei hat es auch den Zweifelsgrundsatz zu beachten, der in dem zur Abgabenfestsetzung führenden Verfahren nicht gilt. Die Pflicht zur Würdigung betrifft insbesondere diejenigen Beweise, die das Gericht über das Abgabenverfahren hinaus originär aufgenommen hat. (T7)

 

TE OGH 2003-05-27 11 Os 52/03

Vgl; Beisatz: Die Rechtskraft der Abgabenbescheide ist seit der Aufhebung des §55 FinStrG durch BGBl 1996/421 nicht mehr Voraussetzung für die Urteilsfällung in einer Finanzstrafsache. (T8)

 

TE OGH 2003-09-11 12 Os 8/03

nur T1

 

TE OGH 2004-02-12 12 Os 95/02

Auch; nur T1

 

TE OGH 2004-11-04 12 Os 102/04

Vgl auch; Beisatz: Qualifizierte Vorprüfung und somit taugliche Grundlage für die Feststellungen zur objektiven Tatseite. (T9)

 

TE OGH 2005-03-03 15 Os 141/04

Auch; nur T1

 

TE OGH 2014-04-24 1 Ob 65/14m

Vgl auch

 

TE OGH 2014-06-05 13 Os 116/13b

Vgl auch; Beisatz: Ein Abgabenbescheid entbindet das erkennende Gericht nicht von der Verpflichtung, sämtliche Beweismittel gewissenhaft auf ihre Beweiskraft zu prüfen (§ 258 Abs 2 erster Satz StPO). (T10)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0087198