Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.11.1991

Geschäftszahl

14Os127/90

Norm

BAO §198 ff;

BAO §270;

BAO §271;

MRK Art6 Abs1 II2;

Rechtssatz

Im Abgabenverfahren entscheiden keine unabhängigen Organe (Art 20 B - VG): Dies trifft auch auf die Berufungssenate gemäß §§ 270 f BAO zu, da diesen kein Richter angehört und im übrigen auch nur die entsendeten Mitglieder ausdrücklich weisungsfrei gestellt sind (§ 271 Abs 1 BAO). Die (aus dem Personalstand der Finanzverwaltung kommenden) ernannten Mitglieder sind demgegenüber weiterhin weisungsgebunden. Insofern kann von einem Gericht ("Tribunal") im Sinne des Art 6 Abs 1 MRK in bezug auf die Abgabenbehörden keine Rede sein.Im Abgabenverfahren entscheiden keine unabhängigen Organe (Artikel 20, B - VG): Dies trifft auch auf die Berufungssenate gemäß Paragraphen 270, f BAO zu, da diesen kein Richter angehört und im übrigen auch nur die entsendeten Mitglieder ausdrücklich weisungsfrei gestellt sind (Paragraph 271, Absatz eins, BAO). Die (aus dem Personalstand der Finanzverwaltung kommenden) ernannten Mitglieder sind demgegenüber weiterhin weisungsgebunden. Insofern kann von einem Gericht ("Tribunal") im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, MRK in bezug auf die Abgabenbehörden keine Rede sein.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991/11/21 14 Os 127/90

Verstärkter Senat; Veröff: JBl 1992,656 (zustimmend Seiler) = EvBl 1992/26 S 93 = RZ 1993/47 S 142

Rechtssatznummer

RS0052386