Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0050688

Entscheidungsdatum

20.11.1991

Geschäftszahl

9ObA196/91; 9ObA602/91; 9ObA305/92; 8ObA332/99b; 9ObA188/00p; 8ObA28/01b; 9ObA33/13p; 8ObA18/14a

Norm

AÜG §10

Rechtssatz

Der klare Wortlaut des § 10 Abs 1 Satz 3 AÜG "kollektivvertragliches Entgelt" sowie die erläuternde Bemerkungen (19) lassen eine Auslegung, diese Bestimmung sehe für die Dauer der Beschäftigung eine Angleichung an die im Beschäftigerbetrieb gezahlten überkollektivvertraglichen Istlöhne vor, nicht zu.Der klare Wortlaut des Paragraph 10, Absatz eins, Satz 3 AÜG "kollektivvertragliches Entgelt" sowie die erläuternde Bemerkungen (19) lassen eine Auslegung, diese Bestimmung sehe für die Dauer der Beschäftigung eine Angleichung an die im Beschäftigerbetrieb gezahlten überkollektivvertraglichen Istlöhne vor, nicht zu.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-11-20 9 ObA 196/91

Veröff: SZ 64/161 = EvBl 1992/67 S 297 = JBl 1992,265 = Arb 10977 = ecolex 1992,111

TE OGH 1991-11-20 9 ObA 602/91

Veröff: Arb 10979 = RdW 1992,184

TE OGH 1992-11-25 9 ObA 305/92

Beisatz: Auch das Herausnehmen einzelner Detailregelungen sowohl aus dem Kollektivvertrag des Beschäftigerbetriebes als auch aus der Grundvereinbarung (Rosinentheorie) ist nicht möglich. (T1)

Veröff: DRdA 1993,378 (Ritzberger - Moser)

TE OGH 2000-03-09 8 ObA 332/99b

TE OGH 2000-09-20 9 ObA 188/00p

Auch

TE OGH 2001-10-25 8 ObA 28/01b

Beis wie T1

TE OGH 2013-07-24 9 ObA 33/13p

TE OGH 2014-03-24 8 ObA 18/14a

Auch; Beisatz: Aus diesem Grund fallen auch jährliche Ist-Lohn-Erhöhungen auf den überkollektivvertraglichen Lohn laut Beschäftiger-Kollektivvertrag nicht in den Schutzbereich des § 10 Abs 1 Satz 3 AÜG (T2); Veröff: SZ 2014/26Auch; Beisatz: Aus diesem Grund fallen auch jährliche Ist-Lohn-Erhöhungen auf den überkollektivvertraglichen Lohn laut Beschäftiger-Kollektivvertrag nicht in den Schutzbereich des Paragraph 10, Absatz eins, Satz 3 AÜG (T2); Veröff: SZ 2014/26

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0050688