Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0045664

Entscheidungsdatum

20.11.1991

Geschäftszahl

1Ob580/91; 1Ob6/00i; 1Ob97/10m; 1Ob217/10h; 5Ob30/14v; 6Ob129/14k

Norm

JN §1 CX; Krnt BauO §18

Rechtssatz

Eine erteilte Baubewilligung als eine öffentlich - rechtliche Zulässigerklärung kann niemals privatrechtliche Einwendungen präjudizieren. Die Baubehörde ist nicht berufen, über Privatrechte zu entscheiden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-11-20 1 Ob 580/91

Veröff: RZ 1993/72 S 180

TE OGH 2000-04-28 1 Ob 6/00i

Beisatz: Gerade deshalb hat die Baubehörde den Verfahrensbeteiligten auch mit darauf gegründeten Einwendungen auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen. (T1)

TE OGH 2010-07-06 1 Ob 97/10m

Beisatz: Auf ihre zivilrechtliche Stellung der aus einer behaupteten Servitut allenfalls verpflichteten Eigentümer hat eine dingliche Wirkung eines Baubewilligungsbescheids keinerlei Einfluss. (T2)

TE OGH 2011-02-23 1 Ob 217/10h

Beis wie T2

TE OGH 2014-09-04 5 Ob 30/14v

Vgl auch; Dringliche Wirkung eines Bescheids nach der damals geltenden Regelung des § 43 Abs 7 EisbG (T3)

TE OGH 2014-11-19 6 Ob 129/14k

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Eine nach Einräumng der Servitut in Kraft getretene Bauordnung macht die seinerzeitige Dienstbarkeit nicht funktionslos. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0045664