Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0007161

Entscheidungsdatum

19.11.1991

Geschäftszahl

4Ob565/91; 4Ob507/92; 6Ob552/93; 7Ob604/93; 8Ob596/93; 10Ob508/94; 7Ob596/94; 10Ob536/94; 4Ob598/95; 4Ob2393/96g; 7Ob2353/96x; 1Ob122/97s; 1Ob317/97t; 7Ob307/97s; 7Ob16/00d; 1Ob5/00t; 6Ob22/02g (6Ob23/02d); 7Ob175/02i; 3Ob64/03p; 3Ob113/04w; 1Ob56/05z; 1Ob25/07v; 4Ob203/07t; 2Ob253/08g; 6Ob243/09t; 2Ob67/09f; 6Ob127/10k; 4Ob229/10w; 7Ob44/12i; 4Ob50/14b; 1Ob135/14f; 1Ob182/14t; 10Ob59/16y; 9Ob53/18m

Norm

ABGB §140 Ag; ABGB §936 VIIc; AußStrG §18 A; ZPO §411 Cc

Rechtssatz

Dem Begehren, die Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eine (wesentliche) Änderung der Verhältnisse in anderer Weise festzusetzen, steht nicht die Rechtskraft der vorangegangenen Unterhaltsbemessung entgegen. Wurde über den (gesamten) Unterhaltsanspruch rechtskräftig erkannt, dann ist hingegen ein Antrag, die Unterhaltsbemessung trotz unverändert gebliebener Verhältnisse zu ändern, wegen Rechtskraft zurückzuweisen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-11-19 4 Ob 565/91

TE OGH 1992-01-14 4 Ob 507/92

Veröff: ÖA 1992,57

 

TE OGH 1993-07-01 6 Ob 552/93

nur: Dem Begehren, die Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eine (wesentliche) Änderung der Verhältnisse in anderer Weise festzusetzen, steht nicht die Rechtskraft der vorangegangenen Unterhaltsbemessung entgegen. (T1)

 

TE OGH 1993-10-06 7 Ob 604/93

TE OGH 1993-11-30 8 Ob 596/93

Vgl auch; Beisatz: Hier: Tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung (das anrechenbare Eigeneinkommen des Lehrling ist nicht zur Gänze, sondern nur zur Hälfte auf die Unterhaltsverpflichtung des Geldunterhaltspflichtigen anzurechnen). (T2)

 

TE OGH 1994-03-22 10 Ob 508/94

Auch

 

TE OGH 1994-08-31 7 Ob 596/94

nur T1

 

TE OGH 1995-02-28 10 Ob 536/94

TE OGH 1995-12-05 4 Ob 598/95

nur T1; Beisatz: Der Unterhalt kann - bei gleichgebliebenen Verhältnissen - auch dann erhöht werden, wenn ein Anspruch geltend gemacht wird, der noch nicht Gegenstand der vorangegangenen Entscheidung war. Auch bei im wesentlichen gleichgebliebenen Verhältnissen kann der Unterhaltsberechtigte verlangen, dass der Unterhalt auf den ihm zustehenden Betrag erhöht wird. Der Erhöhungsantrag kann auch für die Vergangenheit gestellt werden. (T3)

 

TE OGH 1997-01-14 4 Ob 2393/96g

nur T1; Beisatz: Mit dem neuen Antrag wird nämlich ein Anspruch geltend gemacht, der noch nicht Gegenstand der vorangegangenen Entscheidung war. (T4)

 

TE OGH 1996-12-04 7 Ob 2353/96x

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4

 

TE OGH 1997-11-25 1 Ob 122/97s

Auch; Beisatz: Im Rahmen eines im außerstreitigen Verfahren zu behandelnden Unterhaltserhöhungsantrags ist das Gericht bei der Entscheidung aber dann nicht an die Teilrechtskraft seiner Vorentscheidung gebunden, wenn ein neues Sachverhaltselement zum Tragen kommt. (T5)

 

TE OGH 1998-07-28 1 Ob 317/97t

Vgl auch

 

TE OGH 1998-08-10 7 Ob 307/97s

Vgl auch; nur T1

 

TE OGH 2000-03-29 7 Ob 16/00d

Vgl auch; nur T1

 

TE OGH 2000-07-25 1 Ob 5/00t

Beisatz: Als wesentliche Änderung werden unter anderem Einkommensminderungen von 8 beziehungsweise 10 % angesehen. (T6)

 

TE OGH 2002-04-18 6 Ob 22/02g

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung eines einstweiligen Unterhalts nach § 382 Abs 1 Z 8 EO steht zumindest dann, wenn der Antragsteller bei neuerlicher Antragstellung mit neuen und für den nunmehr maßgebenden Zeitraum aktuellen Bescheinigungsmitteln, die im vorangehenden Verfahren noch gar nicht entstanden waren, eine maßgebende Änderung im Anspruchssachverhalt darzulegen vermag, einer Antragstattgebung für spätere Zeiträume nicht entgegen. (T7)

 

TE OGH 2002-11-27 7 Ob 175/02i

Auch; nur T1; Beisatz: Die Erhöhung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen um mehr als 10 % ist jedenfalls als wesentliche Umstandsänderung anzusehen. (T8)

 

TE OGH 2003-11-26 3 Ob 64/03p

Vgl auch; Beis wie T8

 

TE OGH 2004-07-21 3 Ob 113/04w

Vgl auch; nur T1; Beis wie T8

 

TE OGH 2005-06-24 1 Ob 56/05z

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Diese Rechtslage verdeutlicht, dass die materielle Rechtskraft einer Entscheidung, mit der ein Unterhaltsanspruch bemessen wurde, einer ins Gewicht fallenden nachträglichen Änderung des Sachverhalts nicht standhält. (T9)

Veröff: SZ 2005/93

 

TE OGH 2007-05-03 1 Ob 25/07v

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

 

TE OGH 2007-12-11 4 Ob 203/07t

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Gesetzliche Unterhaltsansprüche unterliegen der Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu festgelegt werden. (T10)

 

TE OGH 2009-07-16 2 Ob 253/08g

Auch; nur T1; Beis wie T10

 

TE OGH 2009-12-18 6 Ob 243/09t

Beis wie T3; Beisatz: Einzige materielle Grenze ist die Verjährung. (T11)

 

TE OGH 2009-12-18 2 Ob 67/09f

Auch; nur T1

 

TE OGH 2010-09-01 6 Ob 127/10k

Vgl auch; Beis wie T10

 

TE OGH 2011-01-18 4 Ob 229/10w

Auch

 

TE OGH 2012-12-19 7 Ob 44/12i

Auch; Beis wie T10; Auch Beis wie T8; Beisatz: Eine allgemein gültige Regel, ab wann von einer solchen Änderung der Verhältnisse auszugehen ist oder nicht, lässt sich nicht aufstellen, weil die Umstände des Einzelfalls von wesentlicher Bedeutung sind. (T12)

 

TE OGH 2014-04-23 4 Ob 50/14b

nur T1; Beis wie T10; Beis wie T12

 

TE OGH 2014-10-22 1 Ob 135/14f

Auch

 

TE OGH 2014-11-27 1 Ob 182/14t

Auch; Beis wie T12

 

TE OGH 2016-09-13 10 Ob 59/16y

Vgl; Beis wie T12

 

TE OGH 2018-10-02 9 Ob 53/18m

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0007161