Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0082987

Entscheidungsdatum

22.10.1991

Geschäftszahl

5Ob104/91; 5Ob5/95; 5Ob83/95; 5Ob188/97a; 5Ob52/01k; 5Ob29/08p; 5Ob200/12s

Norm

WEG 1975 §1 Abs3; WEG 1975 §3; WEG 2002 §2 Abs4; WEG 2002 §3 Abs3

Rechtssatz

Selbständige Räumlichkeiten (§ 1 Abs 1 erster Satz WEG) sind im Zweifel nicht als allgemeine Teile der Liegenschaft nach § 1 Abs 3 WEG zu qualifizieren, sondern nur dann, wenn ausdrücklich oder stillschweigend eine entsprechende Widmung erfolgte. Selbständige Räumlichkeiten, die kraft Widmung der Nutzung sämtlicher Miteigentümer dienen sollen, werden als sogenannte allgemeine Teile der Liegenschaft von der Parifizierung (Nutzwertfestsetzung) nicht erfasst.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-10-22 5 Ob 104/91

Veröff: SZ 64/146 = WoBl 1993,17 (Call)

TE OGH 1995-01-13 5 Ob 5/95

Auch

TE OGH 1995-06-07 5 Ob 83/95

Vgl auch

TE OGH 1997-09-02 5 Ob 188/97a

Vgl auch; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 83/95 (T1)

TE OGH 2001-03-13 5 Ob 52/01k

Vgl auch; nur: Selbständige Räumlichkeiten (§ 1 Abs 1 erster Satz WEG) sind im Zweifel nicht als allgemeine Teile der Liegenschaft nach § 1 Abs 3 WEG zu qualifizieren, sondern nur dann, wenn ausdrücklich oder stillschweigend eine entsprechende Widmung erfolgte. (T2); Beisatz: Neben der rechtsgeschäftlichen Zweckbestimmung, die Teile der gemeinsamen Liegenschaft einer ausschließlichen Benützung durch einen Wohnungseigentümer entzieht (etwa eine Benützungsregelung), genügt auch eine tatsächliche. (T3)

TE OGH 2008-07-14 5 Ob 29/08p

Auch; Beisatz: An allgemeinen Teilen kann Wohnungseigentum nicht begründet werden (§ 3 Abs 3 WEG 2002); allgemeine Teile werden daher von der Nutzwertfestsetzung nicht erfasst. (T4)

TE OGH 2012-11-20 5 Ob 200/12s

Vgl; Beis ähnlich wie T4 nur: Allgemeine Teile werden daher von der Nutzwertfestsetzung nicht erfasst. (T5)