Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.10.1991

Geschäftszahl

3Ob46/91 (3Ob47/91 - 3Ob66/91, 3Ob1053/91); 3Ob215/02t (3Ob321/02f)

Norm

EO §355 VIIIa;

Rechtssatz

Wenn die Exekutionsbewilligung in zweiter Instanz nur deshalb versagt wird, weil die im Exekutionsantrag behauptete Handlung nicht als Zuwiderhandln gegen den Exekutionstitel gewertet wird, dann wäre es nicht sachgerecht, auch alle in der Zwischenzeit wegen anders gearteter Verstöße ergangenen Strafbeschlüsse aufzuheben. Wenn die nachfolgenden Strafbeschlüsse Gegenstand einer gleichzeitigen Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanz sind, dann sind die noch nicht rechtskräftig erledigten weiteren Vollzugsanträge nicht ohne Prüfung der sonstigen Voraussetzungen schon allein wegen der Abweisung des Exekutionsbewilligungsantrages abzuweisen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991/10/16 3 Ob 46/91

TE OGH 2002/12/18 3 Ob 215/02t

Vgl auch; Veröff: SZ 2002/178

Rechtssatznummer

RS0004679