Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
09.10.1991
Geschäftszahl
1Ob585/91
Norm
KKbG 1986 §1;
Rechtssatz
§ 1 des 2.KKbG enthält den Auftrag, das dort näher bezeichnete Kunstgut und Kulturgut an Personen herauszugeben, die behaupten, Eigentumsrechte an dem jeweiligen Gut besessen zu haben, ehe das Eigentum kraft Gesetzes an den Bund übergegangen ist, und für diese Behauptung die erforderlichen Nachweise erbringen können. Gleiches gilt für die Herausgabe an die Erben (Vermächtnisnehmer) dieser Personen.
Entscheidungstexte
TE OGH   1991/10/09 1  Ob   585/91
Rechtssatznummer
RS0065998