Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0051303

Entscheidungsdatum

10.07.1991

Geschäftszahl

9ObA133/91; 9ObA227/91; 8ObA266/97v; 9ObA133/12t; 9ObA89/14z; 9ObA10/21t

Norm

ArbVG §116

Rechtssatz

Das Betriebsratsmitglied soll auch weiterhin in den Genuss aller jener Begünstigungen kommen, auf die ein nicht freigestellter Arbeitnehmer Anspruch hätte, der die gleiche Arbeit verrichtete, wie sie das Betriebsratsmitglied zu verrichten hatte. Das Betriebsratsmitglied darf aber auch aus dem Mandat keinen Vorteil ziehen: dem Betriebsratsmitglied die zur Erfüllung seiner Obliegenheiten zu gewährende Freizeit günstiger zu vergüten als seine Arbeitszeit, widerspricht dem ArbVG.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-07-10 9 ObA 133/91

Veröff: SZ 64/99 = WBl 1991,392 = Arb 10951 = ZAS 1992/16 S 131 (Resch) = RdW 1992,20

TE OGH 1992-01-15 9 ObA 227/91

nur: Das Betriebsratsmitglied darf aber auch aus dem Mandat keinen Vorteil ziehen: dem Betriebsratsmitglied die zur Erfüllung seiner Obliegenheiten zu gewährende Freizeit günstiger zu vergüten als seine Arbeitszeit, widerspricht dem ArbVG. (T1) Veröff: ZAS 1993/5 S 100 (Trost) = Arb 11005

TE OGH 1998-06-25 8 ObA 266/97v

Auch; nur: Das Betriebsratsmitglied darf aber auch aus dem Mandat keinen Vorteil ziehen. (T2) Beisatz: Ein Vergleich ist auch mit den nicht kündigungsgeschützten Arbeitnehmern anzustellen. (T3) Veröff: SZ 71/116

TE OGH 2013-03-19 9 ObA 133/12t

nur T2; Beisatz: Unzulässigkeit einer Vereinbarung, die eine über das in Paragraph 117, ArbVG normierte Maß hinausgehende Freistellung vorsieht. (T4)

TE OGH 2014-10-29 9 ObA 89/14z

Auch; Beisatz: Die Besserstellung einer (vom Dienst freigestellten) Zentralbehindertenvertrauensperson gegenüber Dienstnehmern, die dieses Ehrenamt nicht ausüben, ist unzulässig. (T5)

TE OGH 2021-03-24 9 ObA 10/21t

Vgl; Beisatz: Eine höhere bzw günstigere Entgeltfortzahlung für die Betriebsratstätigkeit ist im Hinblick darauf unzulässig, dass die Zuwendung jeglicher materieller Vorteile aus dem Anlass der Betriebsratstätigkeit rechtswidrig ist. (T6)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0051303