Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0058747

Entscheidungsdatum

10.07.1991

Geschäftszahl

1Ob565/91; 2Ob2/94; 1Ob76/99d; 6Ob89/01h; 5Ob36/02h; 1Ob79/02b; 7Ob175/02i; 7Ob174/02t; 7Ob167/02p; 1Ob186/02p; 8Ob50/10a; 4Ob46/13p; 6Ob145/13m; 4Ob7/17h; 1Ob203/18m

Norm

FamLAG §11 Abs2; FamLAG §12 Abs2; FamLAG §12a

Rechtssatz

Die Familienbeihilfe soll die Pflege und Erziehung des Kindes als Zuschuss erleichtern sowie die mit dessen Betreuung verbundenen Mehrbelastungen - zumindest zum Teil - ausgleichen. Sie ist als Sozialbeihilfe des öffentlichen Rechts eine besondere Form der Drittzuwendung. Der Staat verfolgt mit ihr einen doppelten Zweck: Den Mindestunterhalt des Kindes zu gewährleisten und gleichzeitig die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht zu entlasten ("Familienlastenausgleich").

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-07-10 1 Ob 565/91

Veröff: RZ 1992/69 S 208

TE OGH 1994-11-24 2 Ob 2/94

TE OGH 1999-11-23 1 Ob 76/99d

Auch

TE OGH 2001-05-16 6 Ob 89/01h

Auch; nur: Die Familienbeihilfe soll die Pflege und Erziehung des Kindes als Zuschuss erleichtern sowie die mit dessen Betreuung verbundenen Mehrbelastungen - zumindest zum Teil - ausgleichen. Der Staat verfolgt mit ihr einen doppelten Zweck: Den Mindestunterhalt des Kindes zu gewährleisten und gleichzeitig die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht zu entlasten. (T1)

TE OGH 2002-02-26 5 Ob 36/02h

TE OGH 2002-11-26 1 Ob 79/02b

nur: Die Familienbeihilfe soll die Pflege und Erziehung des Kindes als Zuschuss erleichtern sowie die mit dessen Betreuung verbundenen Mehrbelastungen - zumindest zum Teil - ausgleichen. (T2)

Beisatz: Soweit der Gesetzgeber die steuerliche Mehrbelastung eines Unterhaltspflichtigen durch (erhöhte) Transferleistungen kompensierte, nahm er damit in Kauf, dass diese Transferleistungen in bestimmten Situationen und in unterschiedlicher Höhe nicht (nur) für die Abgeltung der Betreuungsleistungen bestimmt, sondern zum Teil auch Messgrößen für die steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen sind. (T3)

TE OGH 2002-11-27 7 Ob 175/02i

Auch; Beisatz: Zu den beiden in ständiger Rechtsprechung betonten, dem Familienlastenausgleich dienenden Aspekten der Familienbeihilfe, Kindern einkommensschwacher Unterhaltspflichtiger einen gewissen Mindestunterhalt zu garantieren und die mit der Betreuung verbundenen Mehrbelastungen zumindest zu Teil auszugleichen, tritt die weitere Funktion, für die notwendige steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen zu sorgen (Rechtslage nach Aufhebung der Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" in § 12a FamLAG durch den Verfassungsgerichtshof). (T4)

TE OGH 2002-12-11 7 Ob 174/02t

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2002-12-11 7 Ob 167/02p

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2002-11-26 1 Ob 186/02p

nur T2; Beis wie T3

TE OGH 2011-01-25 8 Ob 50/10a

Auch; nur T1

TE OGH 2013-04-17 4 Ob 46/13p

Auch; Beisatz: Hier: Berücksichtigung der Familienbeihilfe beim Ersatzanspruch des Scheinvaters nach § 1042 ABGB. (T5)

TE OGH 2013-08-28 6 Ob 145/13m

Auch

TE OGH 2017-02-21 4 Ob 7/17h

TE OGH 2019-01-23 1 Ob 203/18m

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0058747