Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0069553

Entscheidungsdatum

25.06.1991

Geschäftszahl

5Ob71/91; 8Ob567/93; 5Ob178/18i

Norm

MRG §19 Abs1

Rechtssatz

Das Gesetz nennt den Gegenstand des Unternehmens, der im Geschäftslokal betrieben wird oder betrieben werden soll, nicht als eine für die Ermittlung des angemessenen Mietzinses maßgebende eigene Komponente. Der Unternehmensgegenstand ist aber in jedem der im Gesetz aufgezählten Kriterien insofern enthalten, als der konkrete Unternehmensgegenstand ganz bestimmte Anforderungen an die Größe, Art, Beschaffenheit, Lage, den Ausstattungszustand und Erhaltungszustand des Geschäftslokales stellt. Dies führt schon für den nach dem Bewertungskriterium "Lage" erzielbaren Mietzins zu unterschiedlichen Beträgen, weil der Mietzins umso höher sein wird, für je mehr und vor allem ertragsreiche Branchen das betreffende Lokal geeignet ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-06-25 5 Ob 71/91

Veröff: WoBl 1991,253

 

TE OGH 1993-09-09 8 Ob 567/93

Auch; nur: Das Gesetz nennt den Gegenstand des Unternehmens, der im Geschäftslokal betrieben wird oder betrieben werden soll, nicht als eine für die Ermittlung des angemessenen Mietzinses maßgebende eigene Komponente. (T1)

 

TE OGH 2018-11-06 5 Ob 178/18i

Auch; nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0069553