Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.06.1991

Geschäftszahl

6Ob578/91; 4Ob544/91; 1Ob654/92; 7Ob539/95; 7Ob140/97g

Norm

ABGB §140 Bc;

Rechtssatz

"Anspannung" eines Unterhaltspflichtigen:

 

Die Bejahung der Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nach dem AlVG ist für das Gericht nicht mehr als ein Indiz für das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Anspannungsvoraussetzungen und stellt keine das Gericht bindende Beurteilung dar. Im Falle der Anspannung ist das als Bemessungsgrundlage angenommene fiktive Einkommen betraglich auszuweisen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991/06/20 6 Ob 578/91

Veröff: EvBl 1991/167 S 736 = ÖA 1991,138

 

TE OGH 1991/09/10 4 Ob 544/91

Beisatz: Das im Unterlassen einer Äußerung gemäß § 185 Abs 3 AußStrG gelegene Tatsachengeständnis kann damit nicht entkräftet werden. (T1)

TE OGH 1992/12/15 1 Ob 654/92

nur: Die Bejahung der Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nach dem AlVG ist für das Gericht nicht mehr als ein Indiz für das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Anspannungsvoraussetzungen und stellt keine das Gericht bindende Beurteilung dar. (T2)

TE OGH 1995/04/05 7 Ob 539/95

nur T2

 

TE OGH 1997/05/14 7 Ob 140/97g

nur: Im Falle der Anspannung ist das als Bemessungsgrundlage angenommene fiktive Einkommen betraglich auszuweisen. (T3)

Rechtssatznummer

RS0047663