Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
19.06.1991
Geschäftszahl
9Ob902/91; 8ObA240/95; 8ObA2150/96a; 9ObA54/97z; 8ObA217/97p; 9ObA17/08b
Norm
ABGB  §1151 IC; ABGB  1161; ABGB  §1162b
Rechtssatz
Auch wenn die §§ 1151 ff ABGB auf freie Dienstverträge nicht unmittelbar und uneingeschränkt angewendet werden können, sind sie doch insoweit beachtlich, als sie nicht von der persönlichen Abhängigkeit ausgehen und es sich nicht um spezifische Regeln zum Schutz des sozial Schwächeren handelt. Ansprüche auf Kündigungsentschädigung nach § 1162 b ABGB zählen nicht zu diesen. Dies gilt auch für den § 1161 ABGB.
Entscheidungstexte
TE OGH   1991/06/19 9  Ob   902/91
Veröff: EvBl 1991/194 S 825 = RdW 1991,367 = Arb 10944 
TE OGH   1995/09/14 8 ObA   240/95
Auch; nur: Auch wenn die §§ 1151 ff ABGB auf freie Dienstverträge nicht unmittelbar und uneingeschränkt angewendet werden können, sind sie doch insoweit beachtlich, als sie nicht von der persönlichen Abhängigkeit ausgehen und es sich nicht um spezifische Regeln zum Schutz des sozial Schwächeren handelt. (T1); Beisatz: § 48 ASGG (T2) 
TE OGH   1996/07/11 8 ObA 2150/96a
Auch

TE OGH   1997/03/26 9 ObA   54/97z
Auch; nur T1; Veröff: SZ 70/52

TE OGH   1997/12/11 8 ObA  217/97p
Auch

TE OGH   2008/08/20 9 ObA   17/08b
Auch; Beisatz: Auch der freie Dienstnehmer hat bei fristwidriger Kündigung durch den Arbeitgeber und bei ungerechtfertigter Entlassung Anspruch auf Kündigungsentschädigung. (T3) 
Rechtssatznummer
RS0021747