Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0069482

Entscheidungsdatum

19.06.1991

Geschäftszahl

3Ob545/91; 5Ob50/95; 1Ob609/95; 1Ob2244/96y; 9Ob47/04h; 6Ob173/05t; 5Ob3/06m; 6Ob82/05k; 6Ob306/05a; 10Ob25/08m; 5Ob144/08z; 10Ob18/11m; 4Ob108/14g

Norm

MRG §1 Abs1

Rechtssatz

Wenn das Gebäude nur einen ganz unbedeutenden Teil der gemieteten Fläche in Anspruch nimmt und ihm keine selbständige Funktion, sondern nur eine Hilfsfunktion zukommt, dann stellt es nur eine Nebensache dar, die am Hauptgegenstand des Mietvertrages, nämlich an einer nicht kündigungsgeschützten Flächenmiete, nichts ändert. Nur wenn umgekehrt die vermietete Grundfläche lediglich die Nebensache ist, die schon bestehenden oder erst zu errichtenden Räumlichkeiten aber die Hauptsache darstellen, liegt Raummiete vor.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-06-19 3 Ob 545/91

TE OGH 1995-04-25 5 Ob 50/95

Vgl auch

 

TE OGH 1995-10-04 1 Ob 609/95

Auch

 

TE OGH 1996-08-22 1 Ob 2244/96y

Vgl

 

TE OGH 2004-11-17 9 Ob 47/04h

Vgl auch; Veröff: SZ 2004/161

 

TE OGH 2005-08-25 6 Ob 173/05t

Beisatz: Hier: Keine bloße Flächenmiete, wenn die bei Begründung des Mietverhältnisses vorhandenen Baulichkeiten, die dem vereinbarten Verwendungszweck (Autoverkaufsplatz) entsprechend als Büro, Werkstätte, Lagerräume und Sanitäranlagen benützt werden, von ihrer Funktion her den größeren Freiflächen zumindest gleichwertig sind. (T1)

 

TE OGH 2006-03-21 5 Ob 3/06m

Beisatz: Wesentliches Gewicht für die Unterscheidung zwischen Flächen- und Raummiete hat der Vertragszweck mit der daraus hervorleuchtenden funktionellen Bedeutung von Grundfläche und Gebäude. Dieser Vertragszweck kann ausdrücklich oder schlüssig festgelegt werden, kann sich aber auch aus der Art des Bestandobjekts oder aus vorvertraglichen Erklärungen der Vertragsteile ergeben. Auf die davon allenfalls abweichende spätere tatsächliche Verwendung kommt es im Regelfall nicht an. (T2)

 

TE OGH 2006-10-12 6 Ob 82/05k

Beisatz: Keine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes, dass die mit Zustimmung des Vermieters errichteten Gebäude von insgesamt unbedeutender Größe im Hinblick auf den vereinbarten Verwendungszweck des bei Vertragsabschluss unbebauten Eisenbahngrundstücks (Lagerung und Verarbeitung von Schrott) im Gegensatz zur für die Lagerung des Schrotts notwendigen weitaus größeren Freilandfläche und zur Verarbeitung notwendigen Schrottpresse (Schrottschere) bei funktionaler Betrachtung nur Nebensache sind. (T3)

 

TE OGH 2007-02-15 6 Ob 306/05a

Auch

 

TE OGH 2008-04-22 10 Ob 25/08m

Vgl auch

 

TE OGH 2008-08-26 5 Ob 144/08z

Vgl auch

 

TE OGH 2011-03-29 10 Ob 18/11m

Auch

 

TE OGH 2014-06-24 4 Ob 108/14g

Auch; Beisatz: Ob eine bloße Hilfsfunktion vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. (T4)