Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0021681

Entscheidungsdatum

11.06.1991

Geschäftszahl

5Ob521/91; 6Ob276/98a; 7Ob271/00d; 6Ob250/01k; 7Ob24/02h; 6Ob146/04w; 4Ob229/04m; 6Ob21/04p; 6Ob124/06p; 2Ob226/05g; 3Ob224/06x; 2Ob47/07m; 7Ob30/07y; 6Ob32/07k; 8Ob155/09s; 7Ob170/11t

Norm

ABGB §1165 D; ABGB §1295 IIf7g

Rechtssatz

Die vertraglichen Schutzpflichten, die etwa ein Bauunternehmer in einem Werkvertrag über die Renovierung oder den Anbau eines Hauses übernimmt, bestehen gegenüber Familienangehörigen des Auftraggebers, auch seine Mieter sind davon erfasst, nicht jedoch Personen, mit denen er rein gesellschaftlich oder im allgemeinen Verkehr mit der Umwelt in Kontakt kommt. (Hier: Briefträger)

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-06-11 5 Ob 521/91

Veröff: SZ 64/76 = RdW 1991,322

TE OGH 1999-03-25 6 Ob 276/98a

TE OGH 2000-12-20 7 Ob 271/00d

TE OGH 2001-11-29 6 Ob 250/01k

Vgl aber; Beisatz: Vom Schutzbereich eines Werkvertrages des Vermieters ist nicht in jedem Fall auch der Mieter erfasst. Eine extensive Auslegung des Parteiwillens der Vertragsparteien dahin, dass auch Dritte geschützt werden sollen, ist immer dann gerechtfertigt, wenn ansonsten ein Rechtsschutzdefizit vorläge. Ansonsten ist der Geschädigte aber an seinen Vertragspartner zu verweisen. (T1)

TE OGH 2002-04-29 7 Ob 24/02h

Auch; nur: Die vertraglichen Schutzpflichten, die etwa ein Bauunternehmer in einem Werkvertrag übernimmt, bestehen gegenüber Familienangehörigen des Auftraggebers, auch seine Mieter sind davon erfasst. (T2)

TE OGH 2004-08-26 6 Ob 146/04w

Auch

TE OGH 2004-12-21 4 Ob 229/04m

Auch; Beisatz: Baustellenkoordinator vom Schutzbereich erfasst. (T3)

TE OGH 2005-11-03 6 Ob 21/04p

Vgl auch; Beisatz: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. Hier: Der Kläger aus dem Vertrag seines Arbeitgebers mit der Drittbeklagten. (T4); Beisatz: Entscheidend für die Frage, welche vertragsfremden Dritten in den Schutzbereich eines (Werkvertrags) Vertrags einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrags nach den Umständen des Einzelfalls. (T5)

TE OGH 2006-06-29 6 Ob 124/06p

Vgl; Beis wie T5

TE OGH 2006-06-12 2 Ob 226/05g

Auch; Beis wie T4 nur: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. (T6); Beisatz: Ein schutzwürdiges Interesse wird regelmäßig dann verneint, wenn der Dritte kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schuldner vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat. (T7)

TE OGH 2006-11-30 3 Ob 224/06x

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2007-07-12 2 Ob 47/07m

Vgl aber; nur: Die vertraglichen Schutzpflichten, die etwa ein Bauunternehmer in einem Werkvertrag über die Renovierung oder den Anbau eines Hauses übernimmt, bestehen gegenüber des Auftraggebers. (T8); Beis ähnlich wie T1; Beis wie T7

TE OGH 2007-11-16 7 Ob 30/07y

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6

TE OGH 2008-03-13 6 Ob 32/07k

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T7

TE OGH 2010-03-23 8 Ob 155/09s

Vgl auch; Beisatz: Wanderer vom Schutzbereich des Vertrags, mit welchem der Erhalter des Wanderwegs eine Baufirma mit Felsräumarbeiten oberhalb des Wanderwegs beauftragte, erfasst. (T9)

TE OGH 2012-03-28 7 Ob 170/11t

nur T2