Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.06.1991

Geschäftszahl

Bkd98/90

Norm

DSt 1990 §1 Abs1 C1;

Rechtssatz

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine für den Klienten wertlose Vertretung nicht zu honorieren (SZ 52/73; EvBl 1972/124 ua, zuletzt 1 Ob 632/90; Strasser in Rummel 2.Auflage RdZ 9 zu § 1004 ABGB); demnach jedenfalls dann nicht, wenn die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelausführungsfrist wegen (Organisationverschulden) Verschuldens des Rechtsanwaltes verweigert wurde.Nach ständiger Rechtsprechung ist eine für den Klienten wertlose Vertretung nicht zu honorieren (SZ 52/73; EvBl 1972/124 ua, zuletzt 1 Ob 632/90; Strasser in Rummel 2.Auflage RdZ 9 zu Paragraph 1004, ABGB); demnach jedenfalls dann nicht, wenn die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelausführungsfrist wegen (Organisationverschulden) Verschuldens des Rechtsanwaltes verweigert wurde.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991/06/10 Bkd 98/90

Rechtssatznummer

RS0055157