Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0047415

Entscheidungsdatum

05.06.1991

Geschäftszahl

1Ob564/91; 3Ob555/94; 10Ob502/96; 4Ob507/96; 7Ob2337/96v; 6Ob355/97t; 6Ob238/98p; 9Ob222/02s; 10Ob53/03x; 6Ob120/03w; 7Ob182/07a; 10Ob2/08d; 10Ob55/09z; 6Ob197/08a; 2Ob67/09f; 2Ob211/11k; 10Ob17/13t; 1Ob24/14g; 4Ob7/17h

Norm

ABGB §140 Abs1 Aa

Rechtssatz

Anteilig im Sinne des § 140 ABGB bedeutet, dass jeder Elternteil unter Berücksichtigung seiner eigenen Leistungsfähigkeit zum Unterhalt des Kindes beizutragen hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-06-05 1 Ob 564/91

Veröff: EvBl 1991/166 S 736 = ÖA 1992,21

 

TE OGH 1994-09-07 3 Ob 555/94

Auch

 

TE OGH 1996-01-09 10 Ob 502/96

Vgl auch; Beisatz: Wird nämlich das Kind nicht von einem der Elternteile betreut, so kann die Unterhaltsbemessung nicht isoliert für einen Elternteil erfolgen, die Bestimmung der Höhe des Unterhaltsbeitrages hat vielmehr auch die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des anderen Elternteiles zur Voraussetzung. (T1)

 

TE OGH 1996-01-16 4 Ob 507/96

Auch; Beisatz: Wieviel jeder Elternteil an Unterhalt zu leisten hat, hängt von seinen Lebensverhältnissen ab; der auf den Vater entfallende Unterhaltsanteil kann erst festgesetzt werden, wenn feststeht, wie die Lebensverhältnisse beider Eltern beschaffen sind und in welchem Maß demnach jeder von ihnen zum Unterhalt des Kindes beitragen kann. (T2)

 

TE OGH 1996-11-20 7 Ob 2337/96v

Auch; Beis wie T1

 

TE OGH 1997-12-17 6 Ob 355/97t

Beis wie T1

 

TE OGH 1998-10-15 6 Ob 238/98p

Beis wie T1; Beis wie T2 nur: Wieviel jeder Elternteil an Unterhalt zu leisten hat, hängt von seinen Lebensverhältnissen ab. (T3)

 

TE OGH 2003-04-23 9 Ob 222/02s

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Anteilig bedeutet nicht schlechthin nur halb, sondern im Verhältnis zu den Kräften. (T4)

 

TE OGH 2003-12-16 10 Ob 53/03x

Beis wie T1; Beis wie T2

 

TE OGH 2003-12-11 6 Ob 120/03w

Vgl

 

TE OGH 2007-10-17 7 Ob 182/07a

Auch; Beis wie T1

 

TE OGH 2008-03-10 10 Ob 2/08d

Vgl auch; Beisatz: In jedem Fall darf der Unterhalt nicht höher festgesetzt werden als es der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach der Prozentwertmethode entspricht. (T5)

 

TE OGH 2009-10-20 10 Ob 55/09z

Vgl; Beis wie T1

 

TE OGH 2009-12-17 6 Ob 197/08a

Auch; Beisatz: Es besteht keine Solidarschuld. (T6)

 

TE OGH 2009-12-18 2 Ob 67/09f

Vgl Beis wie T5; auch Beis wie T4

 

TE OGH 2012-10-11 2 Ob 211/11k

TE OGH 2013-04-16 10 Ob 17/13t

TE OGH 2014-05-22 1 Ob 24/14g

Auch

 

TE OGH 2017-02-21 4 Ob 7/17h

Auch; Beisatz: Die Methode, den Unterhalt nach Prozentsätzen zu bestimmen (die angemessen wäre, wenn der andere Elternteil seinen Beitrag durch die Betreuung des Kindes leistet), würde dem Grundsatz der anteiligen Tragung des Unterhalts nicht gerecht. Die Gesamtbeurteilung muss vielmehr so erfolgen, dass die Eltern in etwa in gleichem Maß in die Lage versetzt werden, die Bedürfnisse der Kinder zu befriedigen. (T7)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047415