Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0079511

Entscheidungsdatum

28.05.1991

Geschäftszahl

4Ob169/90; 10Ob70/07b; 10Ob28/14m; 6Ob17/16t; 6Ob51/17v; 10Ob60/17x; 9Ob73/17a; 9Ob76/18v

Norm

KSchG §30 Abs1; UWG §25

Rechtssatz

Wenn sich die Haltlosigkeit der gegen einen Mitbewerber erhobenen Vorwürfe herausstellt, kann es die Billigkeit erfordern, dem zu Unrecht Verdächtigten die Möglichkeit einer Information der Öffentlichkeit zu bieten. Ein solches berechtigtes Interesse des obsiegenden Beklagten an der Urteilsveröffentlichung kann sich insbesondere dann ergeben, wenn ein Wettbewerbsstreit eine gewisse Publizität erlangt hat; vor allem bei nur teilweisem Obsiegen des Klägers kann durch die Veröffentlichung (nur) des stattgebenden Teils des Urteils (auf Antrag des Klägers) in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck entstehen, dass der bekannt gewordene Wettbewerbsstreit zur Gänze zugunsten des Klägers ausgegangen sei. Zur Beseitigung eines solchen unrichtigen Eindrucks kann auch ein vom Veröffentlichungsinteresse des Klägers abhängender Veröffentlichungsanspruch des Beklagten gegeben sein. Eine darüber hinausgehende Herabsetzung der beklagten Parteien in der öffentlichen Meinung ist für die Begründung ihres Interesses an der Urteilsveröffentlichung nicht erforderlich; eine solche Wirkung von Presseberichten könnte allerdings das Veröffentlichungsinteresse der beklagten Parteien zusätzlich begründen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-05-28 4 Ob 169/90

TE OGH 2009-01-28 10 Ob 70/07b

Vgl; Beisatz: Diese für den Bereich des Wettbewerbsrechts entwickelten Grundsätze sind im vorliegenden Verfahren über eine Verbandsklage nach dem KSchG sinngemäß anzuwenden. (T1)

 

TE OGH 2014-07-15 10 Ob 28/14m

Vgl

 

TE OGH 2016-06-27 6 Ob 17/16t

Auch; nur: Ein solches berechtigtes Interesse des obsiegenden Beklagten an der Urteilsveröffentlichung kann sich insbesondere dann ergeben, wenn ein Wettbewerbsstreit eine gewisse Publizität erlangt hat. (T2)

Beisatz: Hier: Verbandsklage nach dem KschG. (T3)

 

 

TE OGH 2017-08-29 6 Ob 51/17v

Auch; nur T2

 

TE OGH 2018-02-20 10 Ob 60/17x

Vgl auch; Beis wie T1

 

TE OGH 2018-04-25 9 Ob 73/17a

Vgl

 

TE OGH 2019-01-24 9 Ob 76/18v

nur T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0079511