Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.05.1991

Geschäftszahl

6Ob545/91; 8Ob532/92; 1Ob585/93; 10Ob504/93; 10Ob47/07w

Norm

EheG §69 Abs2; EheG §72

Rechtssatz

Auch ein gemäß § 69 Abs 2 EheG geschuldeter Unterhalt unterliegt der Regelung nach § 72 EheG.Auch ein gemäß Paragraph 69, Absatz 2, EheG geschuldeter Unterhalt unterliegt der Regelung nach Paragraph 72, EheG.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991/05/16 6 Ob 545/91

TE OGH 1992/02/20 8 Ob 532/92

Beisatz: Ein Unterhaltsanspruch nach § 69 Abs 2 EheG ist von der für sämtliche Unterhaltsansprüche unter der Zwischenüberschrift "Art der Unterhaltsgewährung" für geschiedene Ehegatten aufgestellten Regelung nicht auszunehmen. Der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte kann seinen früheren Ehepartner nur durch ein konkretes Unterhaltsbegehren in Schuldnerverzug setzen. (T1) Veröff: JBl 1992,705 = ÖA 1992,86 Beisatz: Ein Unterhaltsanspruch nach Paragraph 69, Absatz 2, EheG ist von der für sämtliche Unterhaltsansprüche unter der Zwischenüberschrift "Art der Unterhaltsgewährung" für geschiedene Ehegatten aufgestellten Regelung nicht auszunehmen. Der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte kann seinen früheren Ehepartner nur durch ein konkretes Unterhaltsbegehren in Schuldnerverzug setzen. (T1) Veröff: JBl 1992,705 = ÖA 1992,86

TE OGH 1993/12/21 1 Ob 585/93

TE OGH 1994/02/08 10 Ob 504/93

TE OGH 2007/05/11 10 Ob 47/07w

Veröff: SZ 2007/72

Rechtssatznummer

RS0057266