Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
16.05.1991
Geschäftszahl
6Ob534/91; 1Ob596/95; 1Ob1/97x; 4Ob132/99m
Norm
MRG §29;
Rechtssatz
Es ist zulässig, in Mietverträgen, welche durchsetzbar nur bis zu einer bestimmten Höchstfrist abgeschlossen werden können, sei es von vornherein oder durch Verlängerung ("Kettenverträge") kürzere Endzeitpunkte festzulegen. Dies hat nicht die Ungültigkeit der vereinbarten Befristung, sondern nur zur Folge, daß diese als wirtschaftliche Einheit zu betrachtenden Verträge erst bei Überschreiten der gesetzlichen Höchstfristen die Rechtsfolge eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages auslösen.
Entscheidungstexte
TE OGH   1991/05/16 6  Ob   534/91
Veröff: ImmZ 1992,7

TE OGH   1995/08/29 1  Ob   596/95
Auch

TE OGH   1997/07/15 1  Ob   1/97x
Auch; Veröff: SZ 70/143

TE OGH   1999/05/18 4  Ob  132/99m
Vgl auch

Rechtssatznummer
RS0070066