Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0033385

Entscheidungsdatum

08.05.1991

Geschäftszahl

3Ob69/91; 1Ob109/99g; 3Ob2/98k; 10Ob23/14a; 10Ob30/15g

Norm

ABGB §1418

Rechtssatz

Die Unterhaltspflicht für den Monat, in dem die Änderung eintritt, verringert sich nicht, soferne nicht der gemäß § 1418 Satz 2 ABGB am Ersten des Monats schon fällig gewesene Unterhaltsbetrag wegen der neu eingetretenen Umstände die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten erheblich übersteigt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-05-08 3 Ob 69/91

TE OGH 1999-04-27 1 Ob 109/99g

Vgl; Beisatz: Ein während eines Monats eintretender Herabsetzungsgrund führt erst zum nächsten Monatsersten zur Verringerung der Unterhaltspflicht. (T1)

 

TE OGH 1999-08-25 3 Ob 2/98k

TE OGH 2014-09-30 10 Ob 23/14a

Auch; Beisatz: Hier: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstellung von Unterhaltsvorschüssen. (T2)

 

 

TE OGH 2016-04-13 10 Ob 30/15g

Auch; Beisatz: Erhält ein Unterhaltsberechtigter die monatliche Lehrlingsentschädigung erst im Nachhinein ausbezahlt, hat eine Anrechnung der Lehrlingsentschädigung auf seinen Geldunterhaltsanspruch erst ab dem darauf folgenden Monatsersten zu erfolgen. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0033385