Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0045922

Entscheidungsdatum

10.04.1991

Geschäftszahl

1Ob525/91; 1Ob595/92; 1Ob553/94; 1Ob525/94; 1Ob544/95; 7Ob559/95; 7Ob2135/96p; 4Ob595/95; 7Ob2044/96f; 5Ob56/97i; 1Ob2409/96p; 3Ob81/97a; 8Ob190/98v; 7Ob221/00a; 1Ob163/00b; 1Ob109/00m; 7Ob11/01w; 1Ob143/01p; 1Ob160/02i; 7Ob18/06g; 6Ob142/10s

Norm

ABGB §880a A

Rechtssatz

Bleibt die Haftungserklärung ihrem Wortlaut nach unklar, ist bei der Auslegung auf die konkreten Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage, Bedacht zu nehmen. Vor allem die Interessenlage ist für die Abgrenzung der Garantie von der Bürgschaft von wesentlicher Bedeutung. Forderte die Interessenlage erkennbar die Sicherung des Begünstigten gegen allfällige Einwendungen aus dem Valutaverhältnis oder sonst eine Verstärkung seiner Stellung im Vergleich zu bloßer Bürgenhaftung, spricht das auch ohne Verwendung des Ausdrucks Garantie - ja selbst bei Verwendung des Begriffs Bürgschaft - für eine Garantie. Dagegen kann aus der auch bei Garantie üblichen Bezugnahme auf das Valutaverhältnis nicht allein auf eine akzessorische Haftung geschlossen werden, weil dadurch in erster Linie bloß umschrieben werden soll, welche Leistung eines bestimmten Dritten dem Begünstigten garantiert werden soll.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-04-10 1 Ob 525/91

Veröff: EvBl 1991/134 S 595 = ÖBA 1991,822 (Bydlinski) = ecolex 1992,530 (Wilhelm) = RdW 1991,288

TE OGH 1992-07-14 1 Ob 595/92

Veröff: ÖBA 1993,146 (Apathy) = ZfRV 1993,167

TE OGH 1994-07-14 1 Ob 553/94

nur: Bleibt die Haftungserklärung ihrem Wortlaut nach unklar, ist bei der Auslegung auf die konkreten Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage, Bedacht zu nehmen. (T1) Veröff: SZ 67/128

TE OGH 1994-05-03 1 Ob 525/94

Auch; nur T1

TE OGH 1995-03-27 1 Ob 544/95

Auch; nur T1; Veröff: SZ 68/64

TE OGH 1995-05-10 7 Ob 559/95

nur T1

TE OGH 1996-05-22 7 Ob 2135/96p

Auch; nur T1

TE OGH 1996-06-25 4 Ob 595/95

nur T1

TE OGH 1997-02-12 7 Ob 2044/96f

nur T1

TE OGH 1997-09-09 5 Ob 56/97i

Auch; nur T1; Veröff: SZ 70/177

TE OGH 1997-10-14 1 Ob 2409/96p

Auch; nur T1; Veröff: SZ 70/198

TE OGH 1998-01-14 3 Ob 81/97a

nur T1

TE OGH 1999-06-24 8 Ob 190/98v

nur: Bleibt die Haftungserklärung ihrem Wortlaut nach unklar, ist bei der Auslegung auf die konkreten Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage, Bedacht zu nehmen. Forderte die Interessenlage erkennbar die Sicherung des Begünstigten gegen allfällige Einwendungen aus dem Valutaverhältnis oder sonst eine Verstärkung seiner Stellung im Vergleich zu bloßer Bürgenhaftung, spricht das auch ohne Verwendung des Ausdrucks Garantie. (T2)

TE OGH 2000-10-18 7 Ob 221/00a

Auch; nur T1

TE OGH 2000-10-24 1 Ob 163/00b

nur T2; Beisatz: Die Frage, ob in einer Haftungserklärung eine vom Grundgeschäft losgelöste Garantiezusage zu erblicken sei, muss im Weg der Vertragsauslegung geklärt werden, die unter Heranziehung der §§ 914 und 915 ABGB unter Bedachtnahme auf Sinn und Zweck des Geschäfts sowie die Übung des redlichen Verkehrs vorzunehmen ist. (T3) Beisatz: Da der Bürge dem Wesen der Bürgschaft entsprechend nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Hauptschuldner leisten müsste, sind solche Verpflichtungen, bei denen dem Versprechenden nur bestimmte Einwendungen aus dem zwischen Schuldner und Gläubiger bestehenden Grundverhältnis eingeräumt werden, als Garantien zu beurteilen. (T4) Beisatz: Bei der gegebenen Interessenlage - Finanzierung eines "sale and lease back"-Geschäfts einer als nicht ausreichend finanzstark eingeschätzten Kapitalgesellschaft; Rückfluss der Gelder an die als Finanziererin des ursprünglichen Anlagenkaufs eingeschaltete Zweitbeklagte - musste sich die Zweitbeklagte im Klaren sein, dass ihr keine weiteren Einwendungen aus dem Grundgeschäft zustehen sollten, hätte sie doch sonst ihr Finanzierungsrisiko weitgehend auf die Klägerin überwälzt. (T5)

TE OGH 2001-01-30 1 Ob 109/00m

nur T2

TE OGH 2001-02-14 7 Ob 11/01w

Vgl auch

TE OGH 2001-08-17 1 Ob 143/01p

nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Die Selbständigkeit des Garantievertrags betrifft nur die Verpflichtung des Garanten, nicht aber das Vorliegen von Tatsachen, die für das Rechtsverhältnis von Bedeutung seien, das durch die Garantie gesichert werden soll. (T6) Beisatz: Es entspricht dem Zweck der Garantie, wenn sie vom Bestehen bestimmter Tatsachen, die zu einem anderen Rechtsverhältnis zählten - so etwa vom Nachweis der Warenlieferung aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Begünstigten und dem Garantieauftraggeber -, abhängig ist. Durch eine solche Abhängigkeit wird eine Akzessorietät der Verpflichtung des Garanten nicht begründet, weil der Garant seine Zahlungspflicht damit im Allgemeinen lediglich an die Erfüllung einer der Absicherung dem Auftraggeber gegenüber dienenden Bedingung (sog. "Effektivklausel") knüpft. (T7)

TE OGH 2002-09-30 1 Ob 160/02i

Auch; Beisatz: Die Auslegung der Garantieerklärung erfolgt unter Heranziehung der Auslegungsregeln der §§ 914 und 915 ABGB unter Bedachtnahme auf Sinn und Zweck des Geschäfts sowie die Übung des redlichen Verkehrs. (T8)

TE OGH 2007-03-08 7 Ob 18/06g

Auch; Beis wie T8 nur: Die Auslegung der Garantieerklärung erfolgt unter Heranziehung der Auslegungsregeln der §§ 914 und 915 ABGB. (T9); Beisatz: Hier: Eine Garantieerklärung eines Rechtsanwaltes in seiner Funktion als Masseverwalter kann nicht ernsthaft dahin aufgefasst werden, der Masseverwalter habe sich persönlich, also zu einer Haftung mit seinem Privatvermögen verpflichtet. (T10)

TE OGH 2010-12-17 6 Ob 142/10s

Vgl