Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.04.1991

Geschäftszahl

1Ob36/89; 6Ob2071/96v; 4Ob213/99y; 6Ob119/99i; 6Ob249/01p; 6Ob224/04s; 6Ob178/04a

Norm

ABGB §1330 BI;

RFG §2;

Rechtssatz

Rundfunk und Fernsehen müssen sich Tatsachenbehauptungen von Teilnehmern einer Live - Sendung dann nicht zurechnen lassen, wenn sich schon aus der Art der Sendung ergibt, daß das Medium nur Diskussionsforum und Meinungsforum ist. Selbst dadurch, daß es Äußerungen Dritter ausstrahlt, ohne sich von ihnen zu distanzieren, identifiziert es sich noch nicht mit diesen Ansichten; auch der Fernsehteilnehmer ordnet solche Äußerungen nicht dem Medium, sondern dem Gesprächsteilnehmer zu. Anderes gilt aber dann, wenn solche Tatsachenbehauptungen erkennbar zur eigenen Sicht der Dinge gemacht - und damit eigenständig verbreitet werden. Dies trifft nicht nur bei eigenen Beiträgen des Moderators der Sendung zu, sondern auch dann, wenn kritische Beträge von Diskussionsteilnehmern in die eigene kritische Stellungnahme derart eingebettet werden, daß insgesamt von einer eigenen kritischen Darstellung des Mediums gesprochen werden muß.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991/04/10 1 Ob 36/89

Veröff: JBl 1991,796 = ÖBl 1991,161 = SZ 64/36

TE OGH 1996/05/23 6 Ob 2071/96v

Auch

TE OGH 1999/10/19 4 Ob 213/99y

Vgl auch; nur: Rundfunk und Fernsehen müssen sich Tatsachenbehauptungen von Teilnehmern einer Live - Sendung dann nicht zurechnen lassen, wenn sich schon aus der Art der Sendung ergibt, daß das Medium nur Diskussionsforum und Meinungsforum ist. Selbst dadurch, daß es Äußerungen Dritter ausstrahlt, ohne sich von ihnen zu distanzieren, identifiziert es sich noch nicht mit diesen Ansichten; auch der Fernsehteilnehmer ordnet solche Äußerungen nicht dem Medium, sondern dem Gesprächsteilnehmer zu. (T1)

TE OGH 1999/09/29 6 Ob 119/99i

Vgl auch; Beisatz: Wenn aber unwahre Tatsachenbehauptungen im wesentlichen kommentarlos wiedergegeben werden, tritt das Unternehmen in solchen Fällen nur als "Markt" verschiedener Ansichten und Richtungen in Erscheinung. (T2); Veröff: SZ 72/144

TE OGH 2001/12/20 6 Ob 249/01p

Vgl auch; Beisatz: Die Haftung des Medieninhabers für rufschädigende Äußerungen Dritter, die einem Massenmedium im Rahmen eines sogenannten Meinungsforums verbreitet werden, kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bei Vorliegen von Rechtfertigungsgründen verneint werden. (T3); Veröff: SZ 74/204

TE OGH 2005/02/17 6 Ob 224/04s

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 2006/12/21 6 Ob 178/04a

Vgl auch; Beisatz: Hier: Haftung des Betreibers eines Online-Gästebuchs für Beiträge von Usern - Umfang einer Prüfungspflicht. (T4)

Rechtssatznummer

RS0031976